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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 15.07.2004, Aktenzeichen: 4 W 146/04 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 W 146/04

Beschluss vom 15.07.2004


Leitsatz:Eine Vollstreckungsgegenklage kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Gläubiger die titulierte Forderung in einem anderen Rechtsstreit hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat, solange über die zur Aufrechnung gestellte Forderung noch nicht entschieden worden ist.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 127 Abs. 3 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 432 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 568 Abs. 1 ZPO, § 767 Abs. 1 ZPO, § 117 BGB, § 389 BGB, § 812 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 8 O 55/04 vom 15.06.2004

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