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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 13.05.2005, Aktenzeichen: 2 W 127/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 2 W 127/05

Beschluss vom 13.05.2005


Leitsatz:Die Voraussetzungen des § 35 BRAGO liegen bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht vor, weil es zur Beschlussfassung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO nach dem gesetzlichen Leitbild gerade keiner mündlichen Verhandlung bedarf und es sich hierbei auch nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt.
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Vorschriften:§ 35 BRAGO, § 104 Abs. 3 ZPO, § 278 Abs. 6 ZPO, § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 15 O 442/03 vom 21.01.2005

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