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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 12.03.2004, Aktenzeichen: 6 WF 12/04 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 WF 12/04

Beschluss vom 12.03.2004


Rechtsgebiete:ZPO, BSHG
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 ZPO, § 91 BSHG
Verfahrensgang:AG Saarbrücken 54 F 595/03 UE vom 29.12.2003

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SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 10/04 vom 12.03.2004

Gegen die Entscheidung nach § 769 ZPO über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach der Zivilprozessrechtsreform ein außerordentliches Rechtsmittel nicht mehr gegeben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 UF 23/03 vom 09.03.2004

1. Nach § 261 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 ZPO, der auch im FGG-Verfahren von Amts wegen zu beachten ist, hat die Richtigkeit einer Streitsache die Wirkung, dass sie während der Dauer der Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann. Dies gilt auch, wenn die Rechtshängigkeit der Angelegenheit vor einem ausländischen Gericht eingetreten ist, sofern dessen internationale Zuständigkeit besteht und wenn die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist oder sein wird.

2. Eine im Ausland ergangene Sorgerechtsentscheidung hat, sofern sie in Deutschland anzuerkennen ist, die Wirkung, dass grundsätzlich eine inhaltliche übereinstimmende Sachentscheidung zu ergehen hat, es sei denn, es ist deutsches Sachrecht anzuwenden und unter den Voraussetzungen des § 1696 Abs. 1 BGB eine Änderung angezeigt.

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Eine erstinstanzliche Feststellung, die lediglich eine fehlerhafte rechtliche Bewertung oder eine - juristisch eingekleidete - Tatsachenfeststellung beinhaltet, die keine Subsumtion unter die eintscheidungserhebliche Norm erlaubt, entfaltet im Berufungsverfahren keine Bindungswirkung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

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