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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 12.02.2009, Aktenzeichen: 5 W 37/09 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 37/09

Beschluss vom 12.02.2009


Leitsatz:Die "Identitätsformel" gilt nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtverhältnis geltend gemacht werden. In diesem Fall ist entscheidend, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht.
Rechtsgebiete:GKG, RVG
Vorschriften:§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG, § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 68 GKG, § 68 Abs. 1 S. 3 GKG, § 32 Abs. 2 RVG
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 14 O 293/07 vom 05.01.2009

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