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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 10.11.2008, Aktenzeichen: 9 WF 97/08 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 WF 97/08

Beschluss vom 10.11.2008


Leitsatz:Hat das einstweilige Anordnungsverfahren (hier: die Übertragungen des alleinigen Sorgerecht) durch Rücknahme des Antrags seine Erledigung gefunden, fehlt es an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Einreichung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO
Verfahrensgang:AG Homburg, 13 F 121/08 SO (EA I) vom 08.07.2008

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SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 97/08 vom 10.11.2008

Hat das einstweilige Anordnungsverfahren (hier: die Übertragungen des alleinigen Sorgerecht) durch Rücknahme des Antrags seine Erledigung gefunden, fehlt es an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist nicht der Zeitpunkt der Einreichung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 528/07 vom 06.11.2008

a. Bei Hinterlegung durch den Drittschuldner ist der Rückgewähranspruch gemäß §§ 11, 13 AnfG unmittelbar auf Freigabe-Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages gerichtet.

b. Zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor Erbfall.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 468/07 vom 06.11.2008

a. Im Rahmen der negativen Feststellungsklage hat der Inanspruchgenommene zu bewerten, dass die Ansprüche, derer er sich berühmt, tatsächlich bestehen.

b. Eine arglistige Täuschung kann sich auch auf die Absicht des Anfechtungsgegners zum Zeitpunkt des angefochtenen Geschäfts beziehen, künftig bestimmte Dinge tun oder nicht tun zu wollen.

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