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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 09.09.2003, Aktenzeichen: 6 WF 50/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 WF 50/03

Beschluss vom 09.09.2003


Rechtsgebiete:ZPO, FGG, BGB
Vorschriften:§ 14 FGG, § 17 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 2 FGG, § ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 a.F. ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 222 Abs. 2 ZPO, § 567 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:AG Saarbrücken 40 F 217/99 VA vom 13.06.2003

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1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.
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