JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen: 9 UF 23/07

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 UF 23/07

Beschluss vom 09.07.2007

Leitsatz:	Die Vorschrift des § 10a Abs. 3 VAHRG ist nicht dahin zu verstehen, dass er eine Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren generell verhindert und Billigkeitserwägungen nur in dem von ihm gezogenen Rahmen und nur mit der Rechtsfolge zulässt, dass eine Abänderung der Erstentscheidung unterbleibt. Vielmehr kommt eine Herabsetzung oder ein Ausschluss nach § 1587c BGB, soweit der Einstieg in die Abänderung eröffnet ist, dann in Betracht, wenn sich das wirtschaftliche Gleichgewicht zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten so verändert, dass eine Inanspruchnahme im Rahmen des Versorgungsausgleichs grob unbillig wäre.
Rechtsgebiete:	VAHRG, BGB
Vorschriften:	VAHRG § 10a Abs. 3, BGB § 1587c,
Verfahrensgang:	AG St. Ingbert 11 F 270/05 VA vom 26.01.2007

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