JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 08.01.2004, Aktenzeichen: 9 WF 115/03

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 WF 115/03

Beschluss vom 08.01.2004

Leitsatz:	Das Miteigentum an einem Zweifamilienhaus steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn eine der Wohnungen von dem anderen Miteigentümer genutzt wird und an dieser weiteren Wohnung ein Wohnungsrecht eines Dritten besteht.
Rechtsgebiete:	ZPO, BSHG, BGB
Vorschriften:	ZPO § 115, ZPO § 115 Abs. 1 S. 4, ZPO § 115 Abs. 2, ZPO § 127 Abs. 2, BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7, BGB § 1093,
Verfahrensgang:	AG Saarlouis 21 F 326/02 vom 11.08.2003

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