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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 06.07.2005, Aktenzeichen: 2 W 192/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 2 W 192/05

Beschluss vom 06.07.2005


Leitsatz:Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließen, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr auch nach der Regelung in VV Nr. 3104 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) zum RVG bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht vor (BGH MDR 2004, 965; Beschl. v. 30.6.2004 - VI ZB 81/03).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 Abs. 3 ZPO, § 278 Abs. 6 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 14 O 463/04 vom 06.05.2005

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Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließen, liegen die Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr auch nach der Regelung in VV Nr. 3104 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) zum RVG bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht vor (BGH MDR 2004, 965; Beschl. v. 30.6.2004 - VI ZB 81/03).

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