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SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 WF 62/05

Beschluss vom 06.03.2006

Leitsatz:	Die Anhängigkeit eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, das den Gegenstand der Einigung betrifft, führt grundsätzlich zur Ermäßigung der Einigungsgebühr auf 1,0 (VV Nr. 1003, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG). Dies gilt - abweichend von der in ständiger Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO vertretenen Auffassung des Senats - im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht, wenn die Prozesskostenhilfe lediglich für die Protokollierung eines Vergleichs im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren beantrag wird.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 3,
Verfahrensgang:	AG - FG - Saarbrücken 54 F 413/04 So vom 26.08.2005

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