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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 05.07.2006, Aktenzeichen: 1 Verg 6/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 Verg 6/05

Beschluss vom 05.07.2006


Rechtsgebiete:KSVG, UWG, VOL/A, GWB
Vorschriften:§ 108 KSVG, § 108 Abs. 4 KSVG, § 108 Abs. 1 KSVG, § 1 UWG, § 25 Nr. 1 Abs. 1 f VOL/A, § 2 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A, § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, § 113 Abs. 1 GWB, § 116 Abs. 2 GWB

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Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 535/05 vom 04.07.2006

a. Eine Amtspflicht entfaltet nur dann drittschützende Wirkung im Sinne des § 839 BGB, wenn die verletzte Amtspflicht gerade im Interesse einzelner Staatsbürger oder einer individualisierten Personengruppe zu erfüllen war und nicht lediglich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz des allgemeinen Interesses des Gemeinwesens diente.

b. Unterlässt ein Beamter eines Ausländeramtes eine zu erteilende Wohnsitz beschränkende Auflage im Sinne § 14 Abs. 2 AuslG a.F. und führte diese Pflichtverletzung aufgrund eines Umzugs des Ausländers in das Gebiet eines Landkreises eines anderen Bundeslandes zu einer wirtschaftlichen Belastung des betreffenden Landkreises, wird dieser nicht durch § 839 BGB geschützt. Denn die verletzte Amtspflicht dient ausschließlich dem allgemeinen Interesse an einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der durch die Konventionsflüchtlinge entstehenden Kosten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 535/05 - 210 vom 04.07.2006

a) Eine Amtspflicht entfaltet nur dann drittschützende Wirkung i.S. des § 839 BGB, wenn die verletzte Amtspflicht gerade im Interesse einzelner Staatsbürger oder einer individualisierbaren Personengruppe zu erfüllen ist und nicht lediglich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz des allgemeinen Interesses des Gemeinwesens dient.

b) Unterlässt ein Beamter eines Ausländeramtes eine zu erteilende Wohnsitz beschränkende Auflage gemäß § 14 Abs. 2 AuslG a.F. und führt diese Pflichtverletzung aufgrund eines Umzugs des Ausländers in das Gebiet eines Landkreises eines anderen Bundeslandes zu einer wirtschaftlichen Belastung des betreffenden Landkreises, so wird dieser nicht durch § 839 BGB geschützt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 379/05 - 172 vom 04.07.2006

Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Abfindungsvergleichs.

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