JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 05.01.2006, Aktenzeichen: 1 UH 664/05

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 UH 664/05

Beschluss vom 05.01.2006

Leitsatz:	Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht kommt - sofern die im angefochtenen Urteil tenorierte Geldforderung lediglich gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar ist - nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände belegen, dass die Sicherheitsleistung des Gläubigers nicht genügt, um die den Schuldner treffenden Nachteile der Vollstreckung abzudecken.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 320, BGB § 632a, BGB § 640 Abs. 1 Satz 2, ZPO § 707, ZPO §§ 708 ff., ZPO § 719,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken 2 O 11/04 vom 22.10.2005

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