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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 05.01.2004, Aktenzeichen: 9 WF 114/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 WF 114/03

Beschluss vom 05.01.2004


Rechtsgebiete:GKG, BRAGO, KostO, BGB
Vorschriften:§ 18 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO, § 30 Abs. 1 KostO, § 31 Abs. 3 KostO, § 31 Abs. 1 KostO, § 31 Abs. 4 KostO, § 99 KostO, § 99 Abs. 3 Nr. 2 KostO, § 1587g Abs. 3 BGB, § 1587d Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:AG Saarlouis 23 F 130/01 vom 01.10.2003

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Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 133/03 vom 05.01.2004

Zu den Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge (objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 212/03 vom 23.12.2003

a) Auch ein Kraftfahrer, der nach links ausschert, um zu überprüfen, ob die Gegenfahrbahn frei ist und er einen Überholvorgang einleiten kann, muss äußerste Sorgfalt anwenden, um die jedwede Gefährdung des Gegenverkehrs auszuschließen.

b) Der Ausscherende muss dabei den Fahrvorgang so gestalten, dass er sein Fahrzeug jederzeit sicher beherrscht. Ist die Bremsanlage des Fahrzeugtyp typbedingt nicht für ein plötzliches Abbremsen und Wiedereinscheren in die eigene Fahrspur geeignet, so hat er den Ausschervorgang so zu gestalten, dass es gar nicht erst zu einem solchen Fahrmanöver mit der Folge des Überbremsens der Räder kommen kann.

c) Der Fahrer muss sich mit den entsprechenden Fahreigenschaften seines Fahrzeuges vertraut machen und notfalls von riskanten Überholmanövern absehen.

d) Den Überholenden trifft bei einem Verstoß gegen diese Anforderungen regelmäßig die Alleinhaftung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 127/03 vom 23.12.2003

a) Ein Kraftfahrer, der mit seinem PKW rückwärts gegen einen ca. 38 cm hohen, unter einer Übertragung befindlichen und die Abgrenzung einer Tiefgarageneinfahrt dienenden Betonpoller stößt, kann auch dann vor der verkehrssicherungspflichtigen Kommune nicht Ersatz seines Schadens verlangen, wenn bei dem Unfall Dunkelheit herrscht und die Poller weder ausreichend beleuchtet noch gut erkennbar mit Signalfarben markiert sind.

b) Aufgrund der konkreten Lage der Poller in einem durch die Überdachung abgegrenzten Bereich muss der Kraftfahrer mit dem Vorhandensein nicht ohne weiteres erkennbarer Hindernisse rechnen und daher äußerste Sorgfalt walten lassen. Notfalls muss er vor dem Einfahren in den gefährlichen Bereich aussteigen und sich einen Überblick über den hinter ihm befindlichen Bereich verschaffen.
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