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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 04.07.2005, Aktenzeichen: 5 W 151/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 151/05

Beschluss vom 04.07.2005


Leitsatz:1. Erläutert die Belehrung eines Ablehnungsschreibens, was unter der gerichtlichen Geltendmachung zu verstehen ist, so muss sie alle in Betracht kommenden Rechtsschutzbegehren nennen.

2. Wird nach Vorschäden und Vorversicherungen in Bezug auf ein zu versicherndes Anwesen gefragt, so muss der Versicherungsinteressent auch solche ihm bekannte Umstände offenbaren, die eine das auf dem Anwesen befindliche Lokal betreibende GmbH, deren Gesellschafter er war, betrafen.
Rechtsgebiete:VVG, ZPO
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 14 O 41/05 vom 15.03.2005

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SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 151/05 vom 04.07.2005

1. Erläutert die Belehrung eines Ablehnungsschreibens, was unter der gerichtlichen Geltendmachung zu verstehen ist, so muss sie alle in Betracht kommenden Rechtsschutzbegehren nennen.

2. Wird nach Vorschäden und Vorversicherungen in Bezug auf ein zu versicherndes Anwesen gefragt, so muss der Versicherungsinteressent auch solche ihm bekannte Umstände offenbaren, die eine das auf dem Anwesen befindliche Lokal betreibende GmbH, deren Gesellschafter er war, betrafen.

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Zur Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164/03 vom 29.06.2005

1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.

2. Die Erteilung einer Haftungsinformation des Möbelspediteurs ausschließlich in Deutsch bei Beauftragung durch eine Türkin macht die Unterrichtung nicht unwirksam.

3. Es spricht Manches dafür, die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung der Schadensanzeige dem Transporteur aufzuerlegen.

Gesetze

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