JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 02.02.2006, Aktenzeichen: 1 Ws 20/06

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 Ws 20/06

Beschluss vom 02.02.2006

Leitsatz:	In Maßregelvollzugssachen ist der eine Richterablehnung zurückweisende Beschluss selbständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO, § 67e StGB zuständige Richter ist nicht erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Vorschriften:	StPO § 28 Abs. 2 Satz 2, StPO § 454 Abs. 1, StPO § 463 Abs. 3, StGB § 67e,

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