SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 215/07

Beschluss vom 01.10.2007


Leitsatz:Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit selbst widerlegt hat.
Rechtsgebiete:BUZ, ZPO
Vorschriften:§ 1 Abs. 5 BUZ, § 1 Abs. 5 Satz 2 BUZ, § 114 ZPO, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 14 O 221/07 vom 10.08.2007

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