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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltUrteil vom 30.01.2003, Aktenzeichen: 1 L 459/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 459/02

Urteil vom 30.01.2003


Leitsatz:Sieht eine Satzung vor, dass der Anschlusskanal einschließlich Revisionsschacht grundsätzlich bis einen Meter hinter der Grundstücksgrenze gesetzt wird, so ist die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der ein Abweichen rechtfertigt, eine Rechtsfrage und nicht eine Frage der Begründung der Ermessensentscheidung. Lässt sich der Abwasserzweckverband bei der Bestimmung der Lage von Revisionsschächten von einheitliche Maßstäben leiten, so ist diese Ermessenspraxis auch dann nicht willkürlich, wenn bauausführende Betriebe in Einzelfällen von diesen Vorgaben ohne Billigung des Verbandes abweichen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 114 I S 1 VwGO
Stichworte:Ermessen, Regelfall, Ermessensbindung, Abweichung
Verfahrensgang:VG Magdeburg 1 A 459/02 vom 24.07.2002

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

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Sieht der Satzungsgeber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA davon ab, eine besondere Regelung über den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld zu treffen, so bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach der Regelung § 220 Abs. 1 AO. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Satzungsgeber einen Maßstab wählt, der anstelle einer abstrakten, für alle Anschlussnehmer einheitlich anzuwendenden Einheit, eine typologische Zuordnung von unterschiedlichen Nutzungsarten zu einer entsprechenden Anzahl von Grundeinheiten vorsieht.

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3. Handelt es sich bei der "Nachtragsgenehmigung" in Wahrheit um eine neue Baugenehmigung, so ist die Gemeinde erneut nach § 36 BauGB zu beteiligen.
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