Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTUrteil vom 21.11.2003, Aktenzeichen: 2 L 253/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 253/02

Urteil vom 21.11.2003


Leitsatz:1. Gegenüber der Zwangsgeldfestsetzung kann nicht mehr geltend gemacht werden, es habe keine Zustands- oder Handlungsstörung vorgelegen; solche Einwände sind gegen die Grundverfügung zu richten und nach deren Bestandskraft ausschließlich im Wiederaufnahmeverfahren möglich.

2. Das Zwangsgeld kann auch gegenüber einem Mittellosen festgesetzt werden, weil es Beuge-Charakter hat, der Mittellose die aufgegebene Verpflichtung selbst durchführen soll und weil bei Erfolglosigkeit Ersatzzwangshaft angeordnet werden kann.

3. Zur Ungültigkeit eines Kaufvertrags im Kleingartenrecht

4. Eine Duldungsverfügung gegenüber dem Verpächter (hier: gegenüber dem Kleingartenverein) ist entbehrlich, wenn dieser mit der gegenüber dem Betroffenen angeordneten Maßnahme ausdrücklich einverstanden ist.
Rechtsgebiete:LSA-VwVG, LSA-SOG
Vorschriften:§ 71 LSA-VwVG, § 53 I LSA-SOG, § 54 I Nr. 2 LSA-SOG, § 56 LSA-SOG, § 57 LSA-SOG
Stichworte:Gartenlaube, Rückbau, Kleingarten, Kleingartenverein, Gemeinde, Pächter, Eigentümer, Duldungsverfügung, Zwangsgeld, Verhaltensstörer, Zustandsstörer, Grundverfügung, Bestandskraft, Kaufvertrag, Rechtsnachfolger, Mittellosigkeit, Ersatzzwangshaft, Ersatzvornahme
Verfahrensgang:VG Halle A 2 K 322/99

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 21.11.2003, Aktenzeichen: 2 L 253/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-SACHSEN-ANHALT - 21.11.2003, 2 L 253/02 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum