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OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 K 94/01

Urteil vom 21.11.2003

Leitsatz:	1. Der Bebauungsplan wird für unwirksam erklärt, wenn Verfahrensfehler vorliegen, die nach § 215a BauGB heilbar sind. Einer Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zur Heilung der Fehler bedarf es nicht. 2. Der Bebauungsplan ist unwirksam, wenn die Satzung oder die Genehmigung nicht in der Weise bekannt gemacht worden ist, welche das Ortsrecht vorsieht. 3. Befangen i. S. des § 31 GO LSA ist, wer im Plangebiet Eigentümer eines Grundstücks ist und sich an der Beschlussfassung über den Plan beteiligt. 4. Die Jahresfrist für die Geltend-Machung dieses Fehlers beginnt nicht bereits mit der Beschluss-fassung zu laufen, weil für die Veröffentlichung des Bebauungsplans die Bekanntmachung allein der Genehmigung genügt, sondern erst mit der Bekanntmachung der Genehmigung, welche die Satzung über den Bebauungsplan in Kraft setzt.
Rechtsgebiete:	VwGO, LSA-GO, BauGB
Vorschriften:	VwGO § 47 I Nr. 1, VwGO § 47 II 1, VwGO § 47 V 4, LSA-GO § 6 II 2, LSA-GO § 6 III, LSA-GO § 6 IV 1, LSA-GO § 31 I, LSA-GO § 31 VI 3, BauGB § 10 I, BauGB § 10 III 1, BauGB § 10 III 5, BauGB § 205 I 2, BauGB § 215a I,
Stichworte:	Planungsverband, Befangenheit, Interessenkollision, Bürgermeister, Jahresfrist, Bebauungsplan, Bekanntmachung, ortsübliche, Veröffentlichung, Satzung, Beschluss, Normenkontrolle, Verfahrensfehler, Nachbesserung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Tenor, Aussetzung,

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