OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 83/04

Urteil vom 21.10.2004


Leitsatz:1. Eine Erneuerung i. S. d. § 8 Satz 1 KAG LSA liegt vor, wenn ein nach bestimmungsgemäßem Gebrauch abgenutzter Anschluss durch einen neuen Anschluss gleicher Ausdehnung und gleicher Ausbauqualität unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts ersetzt wird.

2. Ob und wann eine Erneuerung notwendig ist, unterliegt der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilung durch die Gemeinde.

3. Bei der Entscheidung über die Erneuerung von Abwassergrundstücksanschlüssen hat die Gemeinde dem überragend gewichtigen Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen und vorsorgenden Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen Rechnung zu tragen. Deshalb darf sie mit der Erneuerung nicht zuwarten, bis verschleißbedingte Störungen im Betrieb der Anlage eintreten.

4. Bei einer über 80 Jahre alten Steinzeugleitung darf die Gemeinde ohne weitere Ermittlungen von einem Erneuerungsbedarf ausgehen, obwohl damit nach den Wertermittlungs-Richtlinien 1976 erst der untere Bereich der Spannbreite der durchschnittlichen technischen Lebensdauer von 80 bis 100 Jahren erreicht ist.
Rechtsgebiete:KAG LSA
Vorschriften:§ 8 1 KAG LSA
Stichworte:Erneuerung
Verfahrensgang:VG Halle 5 A 491/02 vom 21.01.2004

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 219/03 vom 21.10.2004

1. Bestand eine Anlage am 03.10.1990 aus mehreren Teil-Einrichtungen und war von diesen min-destens eine noch nicht vollständig hergestellt, so ist die Anlage nur mit der hergestellten Teil-Einrichtung aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen, nicht aber auch mit später hergestellten (wie BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200).

2. Endgültig hergestellt ist die (Teil-)Einrichtung nur, wenn und soweit sie nach einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten fertiggestellt war. Für diese Beurteilung kommt es auf die volle Länge der (Teil-)Einrichtung an.

3. Diesen Anforderungen ist nicht entsprochen, wenn ein Gehweg zwar auf der ganzen Länge der Straße besteht, er aber teils auf der rechten und teils auf der linken Seite angelegt ist, und wenn das Ausbauprogramm die Herstellung eines Gehwegs (auf voller Länge) verlangt.

4. Fehlt es an einem Bebauungsplan, so ist § 125 Abs. 2 BauGB auch dann genügt, wenn keine be-sondere Abwägung durch einen Ratsbeschluss vorgenommen worden ist; es reicht aus, dass die Maßnahme materiell mit § 1 Abs. 4-6 BauGB vereinbar ist, dass dies als interner Vorgang geprüft wird und dass das Ergebnis in irgendeiner Form dokumentiert ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 85/04 vom 21.10.2004

1. Eine Baumaßnahme ist als Veränderung erstattungsfähig i. S. d. § 8 Satz 1 KAG LSA, wenn ein bestehender Anschluss technisch umgestaltet werden muss, weil er wegen des verwendeten Werkstoffes an neue den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Gegebenheiten angepasst werden muss.

2. Eine Veränderung des Grundstücksanschlusses i. S. d. § 8 Satz 1 KAG LSA liegt auch dann vor, wenn die Veränderung der Lage des Anschlusses dazu dient, einen Zustand herzustellen, der den Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung entspricht.

3. Lässt die Abwasserbeseitigungssatzung den Anschluss mehrer Grundstücke an einen gemeinsamen Anschlusskanal zu, sofern die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung durch eine Baulast gesichert ist, so steht dem die Sicherung durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit i. S. d. § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG gleich. In diesem Fall übt die Behörde den ihr bei der Frage, ob ein Anschluss veränderungsbedürftig ist, zustehenden Beurteilungsspielraum nicht dem Zweck der Beurteilungsermächtigung aus, wenn sie den Anschluss verändert, ohne in Erwägung zu ziehen, den gemeinsamen Anschluss zuzulassen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 186/04 vom 20.10.2004

1. Unbillig i. S. d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Festsetzung der Abgabe, wenn die Erhebung nach einer Gesamtbetrachtung der für die Entstehung der Abgabenschuld im konkreten Fall maßgeblichen Rechtsnormen im Einzelfall zu einer Beitragsbelastung führt, die den grundlegenden Wertungen der einschlägigen Rechtsnormen zuwiderläuft.

2. Bei der Beitragsveranlagung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab ist das nach der Satzung ermittelte Nutzungsmaß dem tatsächlichen Nutzungsmaß gegenüber zu stellen. Ohne Belang für die Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO ist hingegen, ob die satzungsrechtliche Maßstabsregelung gültig oder wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA unwirksam ist.
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