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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltUrteil vom 17.08.2006, Aktenzeichen: 2 L 510/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 510/04

Urteil vom 17.08.2006


Leitsatz:Nicht voll durchgereifte "Zwiebelmettwurst frisch" unterfällt als Rohwurst auch dann den Bestimmungen der Hackfleischverordnung (hier: § 2 Abs. 1 HFlV), wenn sie von einem EG-zugelassenen Betrieb im Sinne der Fleischhygieneverordnung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird.
Rechtsgebiete:HFlV
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 HFlV
Stichworte:Hackfleisch, Fleischprodukt, Zwiebelmettwurst, frisch, Mettwurst, Rohwurst, EG-zugelassener Betrieb nach FIHV
Verfahrensgang:VG Magdeburg 1 A 351/03 vom 19.07.2004

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 50/04 vom 17.08.2006

1. Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, mit der in einem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit bestimmten Warensortimenten ausgeschlossen werden.

2. Die "besonderen städtebaulichen Gründe" i Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO müssen auf die durch die jeweiligen örtlichen Verhältnisse bedingten Strukturen zugeschnitten sein Eine auf 3 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestützten Planung muss mit Argumenten begründet werden, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben und geeignet sind, die jeweilige Abweichung von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO vorgegebene Gebietstypen zu tragen.

3. Wenn Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Es ist außerdem in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Sortimente unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten als innenstadtrelevant einzustufen sind.

4. Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Abwägungsentscheidung sämtliche Sortimente, wie sie in der Richtlinie zur Beurteilung von geplanten Einzelhandelsgroßprojekten im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. D. MU. MW und MWV v. 22.10.1998 - 24/ 20002-02, LSA MBl. S. 2217 [2218]) als zentrenrelevant bezeichnet sind, übernommen hat, ohne dass zuvor genauere, konkret auf ihr Gemeindegebiet bezogenen Erhebungen zur Innenstadtrelevanz und Zentrenschädlichkeit der einzelnen Sortimente durchgeführt wurden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 510/04 vom 17.08.2006

Nicht voll durchgereifte "Zwiebelmettwurst frisch" unterfällt als Rohwurst auch dann den Bestimmungen der Hackfleischverordnung (hier: § 2 Abs. 1 HFlV), wenn sie von einem EG-zugelassenen Betrieb im Sinne der Fleischhygieneverordnung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 330/04 vom 17.08.2006

Die Kosten für eine förmliche Zustellung, zu der die Behörde nicht gesetzlich verpflichtet ist, sind nur in den Fällen notwendig, in denen ein besonderer und gewichtiger Anlass besteht, den Bescheid trotz der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung förmlich zuzustellen. Ein derartiger Anlass kann beispielsweise dann vorliegen, wenn ein Kostenschuldner in der Vergangenheit die Annahme von Bescheiden verweigert hat oder aus anderen Gründen Zustellversuche erfolglos blieben

Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes bemessen, ist der Wert gemäß § 1 Abs. 2 AllGO LSA auch dann einschließlich der Umsatzsteuer zugrunde zu legen, wenn der Gebührenschuldner zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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