JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Urteil vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 4 L 522/04

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 522/04

Urteil vom 15.05.2007

Leitsatz:	1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen Abgabenbescheid i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO lässt die Säumnis i.S.d. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO rückwirkend ab dem Zeitpunkt entfallen, ab dem nach dem Tenor und der Begründung die aufschiebende Wirkung (rückwirkend) angeordnet worden ist. 2. Falls sich weder dem Tenor noch der Begründung der gerichtlichen Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine ausdrückliche Feststellung zur Rückwirkung entnehmen lässt, wirkt der Beschluss auch im Rahmen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO grundsätzlich zurück bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides.
Rechtsgebiete:	AO
Vorschriften:	AO § 240 Abs. 1 S. 1, AO § 240 Abs. 1 S. 4,
Stichworte:	Fälligkeit, Rückwirkung, Säumniszuschlag, Säumniszuschläge,
Verfahrensgang:	VG Halle, 2 A 25/03 vom 14.07.2004

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