JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Urteil vom 15.04.2004, Aktenzeichen: 2 L 274/03
| Leitsatz: | 1. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig. 2. Der Kostenbegriff des Gebührenrechts nach dem Kommunalabgabengesetz wird durch das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erweitert, indem die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge als berücksichtigungsfähig anerkannt werden. 3. Bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes 2003 durften nur solche Kosten der Nachsorge eingestellt werden, die - "leistungsbezogen" - für eine noch im Betrieb befindliche Deponie entstehen (betriebsbedingte Kosten). 4. Die Rechtsänderung durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz 2003 enthält keine Rückwirkung. |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG, LSA-AbfG |
| Vorschriften: | LSA-KAG § 2 I 2, LSA-KAG § 5 I 1, LSA-KAG § 5 I 2, LSA-KAG § 5 II, LSA-KAG § 5 IIb, LSA-AbfG § 6 II 1, LSA-AbfG § 6 II 2 Nr. 5, LSA-AbfG § 6 II 3, LSA-AbfG § 6 II 4, LSA-AbfG § 6 VI, |
| Stichworte: | Abfallentsorgung, Deponie, Betriebsphase, Stilllegung, Verfüllung, Restlaufzeit, Abfallgebühr, Kalkulation, Kosten, erforderliche, Kostendeckungsprinzip, Kostenüberschreitungsverbot, Kostenbegriff, Rücklage, Nachsorge, Kalkulationszeitraum, Periode, Kostenüberdeckung, erhebliche, Periodenbezogenheit, Leistungsbezogenheit, Äquivalenz, Werteverzehr, Betriebsbedingtheit, Deponie : Stilllegung, Gesetzesänderung, rückwirkende, Rechtsänderung, rückwirkende, Rückwirkung, |
| Verfahrensgang: | VG Dessau 1 A 328/02 |
Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 15.04.2004, Aktenzeichen: 2 L 274/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.