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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltUrteil vom 14.04.2005, Aktenzeichen: 4/2 K 738/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4/2 K 738/04

Urteil vom 14.04.2005


Leitsatz:1. Enthält eine Verordnung eine Summe von Zusammenschlüssen von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften, so kann die einzelne Gemeinde jeweils nur den sie betreffenden Verordnungsteil im Weg der Normenkontrolle angreifen (Reichweite der Antragsbefugnis).

2. Dem "Zitiergebot" des Art. 79 Abs. 1 Satz 3 der Landesverfassung (vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) ist nur genügt, wenn in der Verordnung alle Ermächtigungsgrundlagen angegeben worden sind, auf welchen die Verordnungsregelung beruht (im Anschluss an BVerfGE 101, 1).

3. Ist die Verordnung "teilbar", indem sie sich faktisch als Summe einzelner Verordnungsregelungen darstellt, die untereinander keinen systematischen Zusammenhang haben, so muss dem "Zitiergebot" nur für die jeweilige Verordnungsregelung genügt werden.

4. § 76 Abs. 1a Satz 3 GO LSA schließt eine Verordnungsregelung im Grundsatz schon dann aus, wenn eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung "freiwillig" getroffen worden ist; nicht erforderlich ist, dass diese auch bereits genehmigt ist.

5. § 76 Abs. 1a GO LSA dient dem Ziel, leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaften i. S. des § 76 Abs. 1 GO LSA dort durch Verordnung zu bilden, wo "freiwillige" Zusammenschlüsse nicht zustande gekommen sind. Da § 76 Abs. 1 GO LSA "landesweit", also "flächendeckend", leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaften verlangt, kann sich eine Gemeinde im Rahmen des § 76 Abs. 1a Satz 3 GO LSA nicht darauf berufen, eine isoliert betrachtet für sich leistungsfähige Einheit (mit-)gebildet zu haben; sondern es muss gesichert sein, dass auch "in der Nachbarschaft" noch leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaften möglich sind.

6. Eine Verordnung ist auch nach dem 01.04.2004 nicht "erforderlich", wenn sich nach dem Ende der sog. "Freiwilligkeits-Phase" noch leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaften bilden.

7. Müssen Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung gebildet werden, so steht dem Verord-nungsgeber ein "Planungsermessen" zu. Ihm ist allerdings verwehrt, "ohne Not" gegen die Interessen der beteiligten Gemeinden zu handeln, wenn wunschgerechte Einheiten in Abwägung mit den Interessen benachbarter Gemeinden auch möglich sind.
Rechtsgebiete:GG, LSA-Verf, LSA-GO
Vorschriften:§ GG Art. 80 I 3, § 79 I 3 LSA-Verf, § 75 I LSA-GO, § 76 I LSA-GO, § 76 Ia LSA-GO
Stichworte:Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Zitiergebot, Rechtssatz, Teilbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Anhörung, Zusammenschluss, Verwaltungsgemeinschaft, Gemeindewille, Freiwilligkeit, Selbstverwaltung, Zuordnung, Fusion

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4/2 K 597/04 vom 14.04.2005

1. Der gegen eine frühere Fassung der Verordnung gerichtete Normenkontrollantrag kann geändert und auf die neue Fassung umgestellt werden, wenn der Inhalt der Regelung im Wesentlichen gleich geblieben ist.

2. Enthält eine Verordnung eine Summe von Zusammenschlüssen von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften, so kann die einzelne Gemeinde jeweils nur den sie betreffenden Verordnungsteil im Weg der Normenkontrolle angreifen (Reichweite der Antragsbefugnis).

3. Dem "Zitiergebot" des Art. 79 Abs. 1 Satz 3 der Landesverfassung (vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) ist nur genügt, wenn in der Verordnung alle Ermächtigungsgrundlagen angegeben worden sind, auf welchen die Verordnungsregelung beruht (im Anschluss an BVerfGE 101, 1).

4. Ist die Verordnung "teilbar", indem sie sich faktisch als Summe einzelner Verordnungsregelungen darstellt, die untereinander keinen systematischen Zusammenhang haben, so muss dem "Zitiergebot" nur für die jeweilige Verordnungsregelung genügt werden.

5. § 76 Abs. 1a Satz 3 GO LSA schließt eine Verordnungsregelung im Grundsatz schon dann aus, wenn eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung "freiwillig" getroffen worden ist; nicht erforderlich ist, dass diese auch bereits genehmigt ist.

6. Müssen Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung gebildet werden, so steht dem Verordnungsgeber ein "Planungsermessen" zu. Ihm ist allerdings verwehrt, "ohne Not" gegen die Interessen der beteiligten Gemeinden zu handeln, wenn wunschgerechte Einheiten in Abwägung mit den Interessen benachbarter Gemeinden auch möglich sind.

7. Ein zwangsweiser Zusammenschluss ist gesetzmäßig, wenn es möglich erscheint, dass sich in der Umgebung leitbildgerechte Verwaltungsgemeinschaften bilden oder gebildet werden können.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 K 683/04 vom 14.04.2005

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Unwirksamkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen, entweder weil die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag oder weil die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten Verhaltens hat, das Rechte des Antragstellers berührt hat bzw. künftig berühren kann.

2. Neben einem Feststellungsantrag kann nicht hilfsweise die Feststellung der Erledigung begehrt oder die Erledigung der Hauptsache erklärt werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4/2 K 738/04 vom 14.04.2005

1. Enthält eine Verordnung eine Summe von Zusammenschlüssen von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften, so kann die einzelne Gemeinde jeweils nur den sie betreffenden Verordnungsteil im Weg der Normenkontrolle angreifen (Reichweite der Antragsbefugnis).

2. Dem "Zitiergebot" des Art. 79 Abs. 1 Satz 3 der Landesverfassung (vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) ist nur genügt, wenn in der Verordnung alle Ermächtigungsgrundlagen angegeben worden sind, auf welchen die Verordnungsregelung beruht (im Anschluss an BVerfGE 101, 1).

3. Ist die Verordnung "teilbar", indem sie sich faktisch als Summe einzelner Verordnungsregelungen darstellt, die untereinander keinen systematischen Zusammenhang haben, so muss dem "Zitiergebot" nur für die jeweilige Verordnungsregelung genügt werden.

4. § 76 Abs. 1a Satz 3 GO LSA schließt eine Verordnungsregelung im Grundsatz schon dann aus, wenn eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung "freiwillig" getroffen worden ist; nicht erforderlich ist, dass diese auch bereits genehmigt ist.

5. § 76 Abs. 1a GO LSA dient dem Ziel, leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaften i. S. des § 76 Abs. 1 GO LSA dort durch Verordnung zu bilden, wo "freiwillige" Zusammenschlüsse nicht zustande gekommen sind. Da § 76 Abs. 1 GO LSA "landesweit", also "flächendeckend", leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaften verlangt, kann sich eine Gemeinde im Rahmen des § 76 Abs. 1a Satz 3 GO LSA nicht darauf berufen, eine isoliert betrachtet für sich leistungsfähige Einheit (mit-)gebildet zu haben; sondern es muss gesichert sein, dass auch "in der Nachbarschaft" noch leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaften möglich sind.

6. Eine Verordnung ist auch nach dem 01.04.2004 nicht "erforderlich", wenn sich nach dem Ende der sog. "Freiwilligkeits-Phase" noch leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaften bilden.

7. Müssen Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung gebildet werden, so steht dem Verord-nungsgeber ein "Planungsermessen" zu. Ihm ist allerdings verwehrt, "ohne Not" gegen die Interessen der beteiligten Gemeinden zu handeln, wenn wunschgerechte Einheiten in Abwägung mit den Interessen benachbarter Gemeinden auch möglich sind.

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