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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltUrteil vom 13.12.2007, Aktenzeichen: 1 L 137/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 137/06

Urteil vom 13.12.2007


Leitsatz:1. Zu der (bejahten) Frage, ob bezogen auf das Jahr 2005 als Anspruchsgrundlage für den Zuspruch weiterer familienbezogener Besoldung weiterhin Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300) Anwendung findet.

2. Die weitere Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes hindert insbesondere nicht das Außerkrafttreten des als Berechnungsgrundlage zugrunde zu legenden Bundessozialhilfegesetzes zum 31. Dezember 2004 mit dem einhergehenden In-Kraft-Treten des SGB XII zum 1. Januar 2005.

3. Die Besoldung für Richter der Besoldungsgruppe R 2 BBesO mit mehr als zwei Kindern genügt im Jahr 2005 nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.
Rechtsgebiete:BVerfGG, GG
Vorschriften:§ 35 BVerfGG, § GG Art. 33 Abs. 5, § GG Art. 100
Stichworte:Alimentation, amtsangemessene, Beamter, Besoldung, familienbezogen, kindbezogen, Kinder, Richter, Vollstreckungsanordnung
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 5 A 279/05 vom 16.05.2006

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1. Zu der (bejahten) Frage, ob bezogen auf die Jahre 2002 bis 2004 als Anspruchsgrundlage für den Zuspruch weiterer familienbezogener Besoldung weiterhin Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300) Anwendung findet.

2. Die Besoldung für Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit mehr als zwei Kindern genügt in den Jahren 2002 bis 2004 nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.

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1. Zu der (bejahten) Frage, ob bezogen auf das Jahr 2005 als Anspruchsgrundlage für den Zuspruch weiterer familienbezogener Besoldung weiterhin Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300) Anwendung findet.

2. Die weitere Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes hindert insbesondere nicht das Außerkrafttreten des als Berechnungsgrundlage zugrunde zu legenden Bundessozialhilfegesetzes zum 31. Dezember 2004 mit dem einhergehenden In-Kraft-Treten des SGB XII zum 1. Januar 2005.

3. Die Besoldung für Richter der Besoldungsgruppe R 2 BBesO mit mehr als zwei Kindern genügt im Jahr 2005 nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.

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