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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltUrteil vom 13.02.2002, Aktenzeichen: 2 L 376/95 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 376/95

Urteil vom 13.02.2002


Leitsatz:1. Die Asylantragstellung in Deutschland führt bei einer Rückkehr nach Angola nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu staatlichen Repressionen.

2. Auch die Zugehörigkeit zur Kongo-Ethnie macht staatliche Maßnahmen nicht beachtlich wahrscheinlich.

3. Im Raum Luanda besteht für Rückkehrer nicht generell eine Gefahrensituation, welche in Ansehung der Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 2 GG Abschiebungshindernisse entsprechend § 53 Abs. 6 AuslG begründet. Die Anerkennung eines Abschiebungsschutzes setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus.
Rechtsgebiete:VwGO, AsylVfG, AuslG, GG
Vorschriften:§ 124 II VwGO, § 124a VwGO, § 6 AsylVfG, § 77 II AsylVfG, § 78 III AsylVfG, § 53 AuslG, § GG Art. 1 I, § GG Art. 2 II
Stichworte:Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, Einzelfall, Sicherheitslage, Versorgungslage, Existenzminimum, Hilfsorganisation, ausländische, Luanda, Angola, Wahrscheinlichkeit : Maßstab, Risikofaktor, Gefährdungsfaktor, MAKO, Asylantrag
Verfahrensgang:VG Magdeburg 2 A 273/95 vom 05.10.1995
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 310/01 vom 06.12.2001

1. § 105 Abs. 1 Satz 1 WG LSA lässt eine von dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab abweichende Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Das gilt nicht nur für die Verbandsbeiträge, die die Verbandsmitglieder an den Unterhaltungsverband zu zahlen haben, sondern auch für die Abwälzung der Verbandslasten auf die Grundsteuerpflichtigen.

2. Der landesgesetzlich vorgesehene Flächenmaßstab steht nicht im Widerspruch zu § 28 Abs. 3 WVG, weil die Bestimmungen des Wassergesetzes gemäß § 80 VWG auf Verbände i.S.d. § 104 WG LSA nur anzuwenden sind, soweit § 105 Abs. 1 Satz 2 WVG dies anordnet oder zulässt.

3. Die Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen nach einem Flächenmaßstab verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Der Gesetzgeber hat sich mit der Verwendung des Flächenmaßstabs von der Vermutung leiten lassen, dass die Wahrnehmung der mit der Gewässerunterhaltung verbundenen Aufgaben nicht nur den Anliegern und den Gewässereigentümern, sondern allen Grundstücken im Einzugsgebiet eines Gewässers gleichermaßen dient.

4. Der sachliche Grund für die Gleichbehandlung aller Grundstücksflächen beruht auf der Erfahrung dass die zu unterhaltenden Gewässer das auf alle Flächen eines Einzugsgebietes gleichmäßig fallende Niederschlagswasser abzuführen haben. Zwar besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass Waldflächen im Verhältnis zu landwirtschaftlichen Flächen weniger Wasser an Gewässer zweiter Ordnung abgeben. Der Gesetzgeber durfte im Interesse der Verwaltungspraktikabilität davon absehen, weitere Differenzierungen bei der Ausgestaltung des Maßstabes vorzunehmen oder zuzulassen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 312/01 vom 06.12.2001

1. Hängt das Maß der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Einrichtung in erster Linie von der baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks ab, so bietet die tatsächlich vorhandene Bebauung bei bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich noch einen hinreichenden Anhaltspunkt für den durch die Anschlussnahme vermittelten Vorteil.

2. Angesichts des technischen und finanziellen Mehraufwands ist es nicht sachwidrig, wenn der Satzungsgeber von seinem Regelungskonzept, Vorteile nach der zulässigen Bebauung zu bemessen, bei bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich abweicht.

3. Fehlt der Beitragssatzung eine Regelung, wie übergroße Wohngrundstücke zu veranlagen sind (§ 6 c Abs. 2 KAG LSA), so fehlt einem Beitragsbescheid die Rechtsgrundlage, soweit der Beitrag auch für den Teil des Grundstücks festgesetzt wird, der über der Durchschnittsgröße liegt.

4. Wird der Vorteil ausgehend von der Grundfläche eines Grundstücks durch einen Vollgeschossmaßstab gewichtet, so sollen nach § 6 c Abs. 3 KAG LSA die Vollgeschosse von Nebengelassen ohne Anschlussbedarf außer Acht bleiben.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 24/01 vom 05.06.2001

1. Windenergieanlagen werden in Anlehnung an den Streitwertkatalog mit ihrem Jahresnutzwert angesetzt.

2. Auch bei einem Bauvorbescheid kann der volle Streitwert angesetzt werden, wenn die planungsrechtliche Frage im Vordergrund steht.
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