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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTUrteil vom 11.12.2008, Aktenzeichen: 2 K 235/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 K 235/06

Urteil vom 11.12.2008


Leitsatz:1. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr.2 ROG stellt keine andere im Rang unter dem Landesrecht stehende Rechtsvorschrift iSd § 47 Abs. 1 Nr.2 VwGO dar.

2. Grundsätzen der Raumordnung fehlt es am erforderlichen Merkmal der Verbindlichkeit, da sie nur als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu dienen bestimmt und ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind.

3. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr. 2 ROG stellt einen Grundsatz der Raumordnung dar.
Rechtsgebiete:ROG, VwGO
Vorschriften:§ 3 ROG, § 7 ROG, § 47 VwGO
Stichworte:Entwicklungsplan, regionaler, Grundsätze der Raumordnung, Rechtsnorm, Rohstoffgewinnungsgebiet, Vorbehaltsgebiet

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