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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTUrteil vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 4 L 138/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 138/05

Urteil vom 06.03.2007


Leitsatz:Mit der in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA vorgesehenen beschränkten Ungleichheit in der Größe der Wahlbereiche hat der Landesgesetzgeber seinen - jedenfalls nicht nur eng begrenzten - Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der gleichen Wahl (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.08.1985 - 7 B 166.85 -, DVBl. 1986, S 240) nicht überschritten. Die in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen normierte Toleranzgrenze mit der Bandbreite der erlaubten Abweichungen in Höhe von +/- 25 % von der durchschnittlichen Wahlbereichsgröße ist zulässigerweise so pauschaliert, dass der Wahlausschuss in aller Regel den vorgegebenen unvermeidbaren rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, die der Bildung gleich großer Wahlbereiche (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 3 KWG LSA) entgegenstehen, ohne besonderen administrativen Aufwand entsprechen kann.
Rechtsgebiete:GG, GO LSA, KWG LSA
Vorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 1 S. 2, § 37 Abs. 1 S. 1 GO LSA, § 7 Abs. 2 S. 4 KWG LSA
Stichworte:Wahlbereich, Toleranzgrenze, Erfolgswert, Chancengleichheit, Gleichheitsgebot
Verfahrensgang:VG Magdeburg 9 A 360/04 vom 20.04.2005

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