JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Urteil vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 4 L 138/05

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 138/05

Urteil vom 06.03.2007

Leitsatz:	Mit der in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA vorgesehenen beschränkten Ungleichheit in der Größe der Wahlbereiche hat der Landesgesetzgeber seinen - jedenfalls nicht nur eng begrenzten - Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der gleichen Wahl (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.08.1985 - 7 B 166.85 -, DVBl. 1986, S 240) nicht überschritten. Die in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen normierte Toleranzgrenze mit der Bandbreite der erlaubten Abweichungen in Höhe von +/- 25 % von der durchschnittlichen Wahlbereichsgröße ist zulässigerweise so pauschaliert, dass der Wahlausschuss in aller Regel den vorgegebenen unvermeidbaren rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, die der Bildung gleich großer Wahlbereiche (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 3 KWG LSA) entgegenstehen, ohne besonderen administrativen Aufwand entsprechen kann.
Rechtsgebiete:	GG, GO LSA, KWG LSA
Vorschriften:	GG Art. 28 Abs. 1 S. 2, GO LSA § 37 Abs. 1 S. 1, KWG LSA § 7 Abs. 2 S. 4,
Stichworte:	Wahlbereich, Toleranzgrenze, Erfolgswert, Chancengleichheit, Gleichheitsgebot,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 9 A 360/04 vom 20.04.2005

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 4 L 138/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.