Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltUrteil vom 05.09.2007, Aktenzeichen: 3 L 193/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 L 193/04

Urteil vom 05.09.2007


Leitsatz:1. Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen. Knüpft wie im vorliegenden Fall das Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz für das Entstehen eines Anspruches auf finanzielle Förderung an einen bestimmten Zeitraum an, zu dem die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen müssen und ist ihm auch unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes nicht zu entnehmen, dass bei rechtswidriger Nichterfüllung ein solcher Anspruch wegen einer späteren Veränderung der Sach- oder Rechtslage untergehen soll, ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Diese Überlegung trifft auf einen Subventionsanspruch nach Wegfallen der haushaltsrechtlichen Grundlagen in den Folgejahren zu, wenn die Voraussetzungen einer Förderung vor der Aufhebung der Norm erfüllt waren und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Hier ergibt sich aus dem Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, dass der vorher existente Anspruch auf Förderung durch die spätere Rechtsänderung nicht mehr berührt wird. Von der in dieser Weise geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Gleichbehandlung entstand, ist jedoch die hier Frage zu trennen, ob dieser möglicherweise in willkürlicher Weise verletzte Anspruch erlischt, wenn die Fördermittel erschöpft sind. Im Übrigen gilt, dass dann, wenn die Bewilligungsbehörde ihre Verpflichtung zu einer unverzüglichen ermessensfehlerfreien Entscheidung über die Subventionsgewährung nicht erfüllt, sie sich später nicht auf den Wegfall der vormals noch vorhandenen Haushaltmittel berufen kann.

2. § 114 Satz 2 VwGO schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden. Eine Ergänzung der Ermessenserwägungen ist daher nur zulässig, sofern die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheides vorlagen, diese Heranziehung keine Wesensänderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird. Es stellt daher keine zulässige bloße Ergänzung bereits angestellter Ermessenerwägungen dar, wenn völlig neue Ermessensgesichtspunkte ins Feld geführt werden, die bei der behördlichen Entscheidung ersichtlich nicht einmal marginal eine Rolle spielten.
Rechtsgebiete:PflegeV-AG, VwGO
Vorschriften:§ 8 Abs. 3 PflegeV-AG, § 114 VwGO
Stichworte:Bewilligung, Ermessenserwägungen, Subventionen, Zeitpunkt, maßgeblicher
Verfahrensgang:VG Halle, 1 A 83/01 vom 25.02.2004

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 05.09.2007, Aktenzeichen: 3 L 193/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 263/05 vom 05.09.2007

Der Begriff des Verschuldens in § 4 Abs. 3 Satz 2 AG-BSHG LSA umfasst nur die Verantwortung für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln.

Ob bei der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches die allgemeine Verjährungsregelung des § 195 BGB a. F. oder ob der Anwendungsbereich einer in den §§ 196, 197 BGB a. F. genannten Fallgruppen für eine kürzere Verjährungsfrist eröffnet ist, ist jeweils im Einzelfall zu klären.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 224/07 vom 31.08.2007

1. Zum Vorliegen eines "Härtefalles" als Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme vom Schulbezirkssystem im Grundschul- und Sekundarschulbereich gem. § 41 Abs. 1 SchulG LSA.

2. Umstellungsschwierigkeiten und vorhandene soziale Kontakte des Kindes sowie zusätzliche Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Alltag der Eltern rechtfertigen nicht schon die Annahme eines "Härtefalles".

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 125/07 vom 20.08.2007

Bei gemeindeeigenen Grundstücken kann es von vornherein nicht zu einem Rechtsverhältnis kommen, wie es auch das Entstehen einer abstrakten Beitragspflicht voraussetzt. Das Entstehen einer Beitragspflicht i. S. d. § 6 Abs. 6 KAG LSA wird vielmehr erst ermöglicht, wenn die Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück einem anderen überträgt (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 29.82 -, DVBl. 84, 188 ff.).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Magdeburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.