JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Urteil vom 03.04.2008, Aktenzeichen: 10 L 3/07

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 10 L 3/07

Urteil vom 03.04.2008

Leitsatz:	Ein Beamter, der sich außerdienstlich in besonderem Maße pflichtwidrig verhält, insbesondere eine strafbare Handlung begeht (hier: Bedrohung gemäß § 241 StGB), kann disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen und auch mit der disziplinaren Höchstmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - belegt werden. Eine Einstellung des vorangegangenen Strafverfahrens gemäß § 153 a StGB hat wegen der völlig unterschiedlichen Zielrichtung des Disziplinarverfahrens auf die disziplinarrechtliche Sanktionsfindung keinen Einfluss.
Rechtsgebiete:	BG LSA, DO LSA
Vorschriften:	BG LSA § 54 S. 2, BG LSA § 77 Abs. 1, DO LSA § 5,
Stichworte:	Entfernung, Entfernung aus dem Dienst, Fehlverhalten, außerdienstlich,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg, 8 A 5/07 vom 18.09.2007

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