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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltUrteil vom 01.04.2004, Aktenzeichen: 1 K 93/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 K 93/03

Urteil vom 01.04.2004


Leitsatz:1. Die Bemessung von Grundgebühren für zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke nach der Anzahl der Wohneinheiten trägt als Wahrscheinlichkeitsmaßstab dem unterschiedlichen Umfang der Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen hinreichend Rechnung.

2. Der dem Wohneinheitenmaßstab zugrunde liegenden Annahme, wonach die Höchstlastkapazität der Abwasserbeseitigungseinrichtung sich an dem Typus einer durch zwei Personen belegten Wohneinheit orientiert, wird die sachliche Grundlage nur entzogen, wenn in mehr als 10 v. H. der Veranlagungsfälle Wohneinheiten erfasst werden, die zum Bewohnen durch 2 oder mehr Personen weder bestimmt noch geeignet sind. Auf die tatsächliche Belegungsdichte kommt es nicht an.

3. Das Verhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und der damit abgegoltenen für jede Wohneinheit vorzuhaltende Höchstlastkapazität, ist auch dann nicht unausgewogen i. S. d. § 5 Abs. 3 Satz 2 KAG LSA, wenn die Wohnungen in mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern tatsächlich eine geringere Belegungsdichte aufweisen als dies bei Einfamilienhäusern der Fall ist. Denn trotz der geringeren tatsächlichen Belegungsdichte ist die Vorhalteleistung, die der Antragsgegner für jede Wohneinheit erbringt, darauf ausgerichtet, dass die Wohnung, auch wenn sie sich in Großwohnanlagen befindet, geeignet und bestimmt sind, als Unterkunft für mehr als eine Person zu dienen.

4. Es ist nicht sachwidrig, wenn bei den Grundgebühren die Wohnzwecken dienenden Grundstücke nach Wohneinheiten und damit nach einem anderen Maßstab veranlagt werden als Grundstücke, die nach der Nutzungsart anderen als Wohnzwecken dienen. Während der Abwasseranfall bei der Wohnnutzung nachhaltig von der Anzahl der Personen geprägt ist, die in dem angeschlossenen Haus wohnen, wird die Abwassermenge bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken prägend bestimmt die Art der gewerblichen oder industriellen Nutzung.
Rechtsgebiete:LSA-KAG
Vorschriften:§ 5 III LSA-KAG
Stichworte:Abwassergebühren, Grundgebühr, Maßstab, Wohneinheiten

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 K 93/03 vom 01.04.2004

1. Die Bemessung von Grundgebühren für zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke nach der Anzahl der Wohneinheiten trägt als Wahrscheinlichkeitsmaßstab dem unterschiedlichen Umfang der Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen hinreichend Rechnung.

2. Der dem Wohneinheitenmaßstab zugrunde liegenden Annahme, wonach die Höchstlastkapazität der Abwasserbeseitigungseinrichtung sich an dem Typus einer durch zwei Personen belegten Wohneinheit orientiert, wird die sachliche Grundlage nur entzogen, wenn in mehr als 10 v. H. der Veranlagungsfälle Wohneinheiten erfasst werden, die zum Bewohnen durch 2 oder mehr Personen weder bestimmt noch geeignet sind. Auf die tatsächliche Belegungsdichte kommt es nicht an.

3. Das Verhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und der damit abgegoltenen für jede Wohneinheit vorzuhaltende Höchstlastkapazität, ist auch dann nicht unausgewogen i. S. d. § 5 Abs. 3 Satz 2 KAG LSA, wenn die Wohnungen in mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern tatsächlich eine geringere Belegungsdichte aufweisen als dies bei Einfamilienhäusern der Fall ist. Denn trotz der geringeren tatsächlichen Belegungsdichte ist die Vorhalteleistung, die der Antragsgegner für jede Wohneinheit erbringt, darauf ausgerichtet, dass die Wohnung, auch wenn sie sich in Großwohnanlagen befindet, geeignet und bestimmt sind, als Unterkunft für mehr als eine Person zu dienen.

4. Es ist nicht sachwidrig, wenn bei den Grundgebühren die Wohnzwecken dienenden Grundstücke nach Wohneinheiten und damit nach einem anderen Maßstab veranlagt werden als Grundstücke, die nach der Nutzungsart anderen als Wohnzwecken dienen. Während der Abwasseranfall bei der Wohnnutzung nachhaltig von der Anzahl der Personen geprägt ist, die in dem angeschlossenen Haus wohnen, wird die Abwassermenge bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken prägend bestimmt die Art der gewerblichen oder industriellen Nutzung.

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1. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in der Türkei behandelbar.

2. Ein ärztliches Gutachten, das auf Grund eines Beweisbeschlusses eines Gerichts oder eines ent-sprechenden Auftrags einer Behörde erstellt wird, muss in jedem Fall die medizinischen Unter-suchungsmethoden nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand darlegen und eine nachvollziehbare, logisch begründete Antwort auf die gestellte (Beweis-)Frage enthalten. Bei ärztlichen Bescheinigungen (Attesten), die auf die Bitte des Patienten erstellt werden (auch sog. "Privatgutachten"), sind derart strenge Anforderungen grundsätzlich nicht zu stellen. Solche ärztlichen Atteste müssen aber jedenfalls die Mindest-Voraussetzungen an eine fachliche Beurteilung erfüllen. Sie müssen zumindest nachvollziehbar die tatsächlichen Umstände angeben, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist (Befundtatsachen), und gegebenenfalls müssen sie die Methode der Tatsachenerhebung benennen. Ferner ist die fachliche medizinische Beurteilung des Krankheitsbilds (Diagnose) nachvollziehbar ebenso darzulegen wie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben (prognostische Diagnose).

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