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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 31.01.2006, Aktenzeichen: 2 M 208/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 208/05

Beschluss vom 31.01.2006


Leitsatz:Die erleichterte Aufenthaltserlaubnis darf für ein im Bundesgebiet geborenes Kind entgegen § 33 AufenthG nicht allein deshalb versagt werden, weil lediglich der Vater, nicht aber die Mutter einen Aufenthaltstitel besitzt (Auswirkung des Beschlusses des BVerfG's vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01).
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 33 AufenthG
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung
Verfahrensgang:VG Magdeburg 3 B 489/05 vom 04.11.2005

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 208/05 vom 31.01.2006

Die erleichterte Aufenthaltserlaubnis darf für ein im Bundesgebiet geborenes Kind entgegen § 33 AufenthG nicht allein deshalb versagt werden, weil lediglich der Vater, nicht aber die Mutter einen Aufenthaltstitel besitzt (Auswirkung des Beschlusses des BVerfG's vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 198/05 vom 30.01.2006

1. Als Maßnahmen nach § 81 b StPO kommen alle Identifizierungsmöglichkeiten in Betracht, die - ohne dass es einer körperlichen Untersuchung im Sinne des § 81a Abs. 1 StPO bedarf - der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit dienen; es dürfen das Aussehen, Körperteile und -merkmale sowie sonstige für die Individualität einer Person signifikante dauerhafte Persönlichkeitsgegebenheiten fotografiert, vermessen oder in anderer Weise registriert werden (vgl. BGHSt 34, 39 [44 f.]). Dazu gehört auch die Messung von Körper- und Schuhgröße sowie des Körpergewichts.

2. Erkennungsdienstliche Maßnahmen können im Einzelfall auch dann angeordnet werden, wenn der Betroffene bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennungsdienstlich behandelt wurde. Es genügt die Möglichkeit, dass sich die früher erfassten Merkmale verändert haben können.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 289/05 vom 23.01.2006

Als örtliche Aufwandsteuer dient die Hundesteuer zwar der Einnahmeerzielung, darf zugleich aber auch einen Nebenzweck verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Haltung bestimmter Hunderassen auf Grund eines abstrakten Gefährdungspotenzials einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern.

Es besteht ein rechtfertigender Grund für eine satzungsrechtlich angelegte unwiderlegliche Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den Kampfhunden; denn es entspricht wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben.

Das gewichtige Allgemeininteresse an der Beschränkung des Haltens gefährlicher Hunde ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig durchgesetzt, wenn erhöhte Steuersätze zur Anwendung kommen. Weder der Gleichheitssatz noch das Übermaßverbot werden dadurch verletzt, dass in der Satzung der Steuersatz für Kampfhunde das 18,5fache des Regelsteuersatzes für sonstige Hunde beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der besteuerte Hund fünf-, zehn- oder zwanzigmal gefährlicher ist als ein anderer, weniger besteuerte Hund, sondern darauf, ob der Steuersatz für einen Kampfhund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe angemessen ist.

Der Steuer mit einem jährlichen Steuersatz von 370,00 ¤ pro Kampfhund kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.

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