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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 30.07.2003, Aktenzeichen: 5 L 5/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 5/02

Beschluss vom 30.07.2003


Leitsatz:Über die Zuweisung von Büropersonal für den Personalrat einer Kommunalverwaltung gem. § 42 III PersVG LSA kann anhand von Erfahrungswerten in vergleichbaren Dienststellen entschieden werden.

Als Maßstab für den erforderlichen Bedarf kann die Anzahl der Mitglieder des Personalrats dienen, die gem. § 44 V LSA PersVG von Ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind.

Der Senat geht bei einem aus 9 Mitgliedern bestehenden Personalrat einer Kommunalverwaltung und einer vollen Freistellung von der Zuweisung einer Bürokraft mit 20 Wochenstunden (Halbtagskraft) als den erforderlichen Bedarf aus.
Rechtsgebiete:LSA-PersVG
Vorschriften:§ 42 III LSA-PersVG, § 31 I LSA-PersVG, § 44 V LSA-PersVG
Stichworte:Bürokraft, Zuweisung, Erfahrungswert, Freistellungsstaffel, Halbtagskraft
Verfahrensgang:VG Dessau 11 A 10/01 vom 19.09.2002

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