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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 30.07.2003, Aktenzeichen: 5 L 2/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 2/03

Beschluss vom 30.07.2003


Leitsatz:Einem voll oder überwiegend freigestellten Personalratsmitglied steht für die Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz der Personalvertretung keine Reisekostenvergütung für Dienstreisen gem. §§ 2 ff BRKG zu.

Ihm sind gem. § 42 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. §§ 2 BRKG, 6 TGV die Fahrkosten zu erstatten.
Rechtsgebiete:LSA-PersVG, LSA-BG, BRKG, TGV, GG, BpersVG, EStG
Vorschriften:§ 42 II LSA-PersVG, § 53 I LSA-PersVG, § 88 LSA-BG, § 1 BRKG, § 2 II BRKG, § 9 BRKG, § 6 I TGV, § 6 II TGV, § GG Art. 3 I, § GG Art. 9 III, § 100 Nr. 2 BpersVG, § 3 E EStG
Stichworte:Reisekosten, Personalratsmitglied, Stufenvertretung, Dienstort, Wohnort, Tagegeld, Verpflegungszuschuss, Steuern, Sozialabgaben
Verfahrensgang:VG Magdeburg 11 A 15/00 vom 22.11.2002

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