JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 30.06.2009, Aktenzeichen: 4 M 143/09

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 143/09

Beschluss vom 30.06.2009

Leitsatz:	Eine an das Melderecht anknüpfende Zweitwohnungssteuerregelung, die eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten erfasst, kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (- 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, zit. nach JURIS) von vornherein nur dann gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn diese Zweitwohnung in einer anderen Gemeinde liegt als die (familiäre) Hauptwohnung.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 6, GG Art. 6 Abs. 1,
Stichworte:	Beruf, Berufstätigkeit, Eheleute, verheiratet, Eheleute, Hauptwohnung, Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg, 2 B 119/09 vom 25.05.2009

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