JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 30.05.2007, Aktenzeichen: 3 L 4/07

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 L 4/07

Beschluss vom 30.05.2007

Leitsatz:	1. Die Behauptung an der ursprünglichen Befestigung des Weges (tatsächlich/finanziell) mitgewirkt zu haben, vermag keinen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung zu begründen und dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Charakter der Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers keine drrittschützende Wirkung zu vermitteln. 2. Der Anliegergebrauch (Art 14 Abs. 1 GG) gewährleistet keinen bestimmten Ausbauzustand.
Rechtsgebiete:	LSA-StrG, GG
Vorschriften:	LSA-StrG § 9, LSA-StrG § 10, GG Art. 14 I,
Stichworte:	Anliegergebrauch, Ausbauzustand, Drittschutz, Straßenbaulastträger, Unterhaltungspflicht, Verkehrssicherungspflicht,
Verfahrensgang:	VG Halle, 1 A 66/04 vom 27.02.2006

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 30.05.2007, Aktenzeichen: 3 L 4/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.