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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 30.05.2007, Aktenzeichen: 3 L 4/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 L 4/07

Beschluss vom 30.05.2007


Leitsatz:1. Die Behauptung an der ursprünglichen Befestigung des Weges (tatsächlich/finanziell) mitgewirkt zu haben, vermag keinen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung zu begründen und dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Charakter der Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers keine drrittschützende Wirkung zu vermitteln.

2. Der Anliegergebrauch (Art 14 Abs. 1 GG) gewährleistet keinen bestimmten Ausbauzustand.
Rechtsgebiete:LSA-StrG, GG
Vorschriften:§ 9 LSA-StrG, § 10 LSA-StrG, § GG Art. 14 I
Stichworte:Anliegergebrauch, Ausbauzustand, Drittschutz, Straßenbaulastträger, Unterhaltungspflicht, Verkehrssicherungspflicht
Verfahrensgang:VG Halle, 1 A 66/04 vom 27.02.2006

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 4/07 vom 30.05.2007

1. Die Behauptung an der ursprünglichen Befestigung des Weges (tatsächlich/finanziell) mitgewirkt zu haben, vermag keinen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung zu begründen und dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Charakter der Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers keine drrittschützende Wirkung zu vermitteln.

2. Der Anliegergebrauch (Art 14 Abs. 1 GG) gewährleistet keinen bestimmten Ausbauzustand.

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