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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 29.12.2004, Aktenzeichen: 2 R 598/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 R 598/04

Beschluss vom 29.12.2004


Leitsatz:1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.

2. Die Vollziehung einer Verordnung, welche die Zuordnung zu einer Verwaltungsgemeinschaft vornimmt, kann ausgesetzt werden, wenn die Gültigkeit der Norm nicht offensichtlich ist, weil mehrfacher Umgliederungsaufwand im Interesse der Gemeinden und ihrer Bürger vermieden werden soll. Dies gilt vor allem dann, wenn die zuzuordnende Gemeinde Trägergemeinde einer (nicht mehr existenten) Verwaltungsgemeinschaft war.

3. Einer Zuordnungsentscheidung durch Verordnung steht jedenfalls dann ein freiwilliger Zusam-menschluss zu einer Verwaltungsgemeinschaft nicht entgegen, wenn diese die gesetzliche Zielzahl von 10.000 Einwohnern nicht erreicht und keine Ausnahmegründe vorliegen.

Der Ausnahmegrund erheblich unter dem Durchschnitt liegender Bevölkerungsdichte wird auf den Landkreiswert zu beziehen sein. Auf diesen Grund kann sich eine Gemeinde nicht berufen, die anders sinnvoll zugeordnet werden kann.

4. § 76 Abs. 2 GO LSA legt die Berücksichtigung von Gesichtspunkten für die Zuordnung fest, die nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern "beachtet" werden müssen. Insbesondere wenn sich Gemeinden bei ihrer Anhörung auf solche Gesichtspunkte berufen, ist der Verordnungsgeber gehalten, die entsprechenden Tatsachen zu ermitteln und in die Entscheidung über die Zuordnung einzubeziehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG LSA, Urt. v. 28.04.1994 - 2 K 1/94 -). Übergangen werden dürfen nur solche Gesichtspunkte, die offensichtlich unerheblich sind.

5. Eine Zuweisungsentscheidung ist auch dann nicht offensichtlich gültig, wenn sie zwar die in Aussicht genommene Verwaltungsgemeinschaft stärkt, aber die Probleme umliegender Gemeinden und deren Zusammenschluss zu Verwaltungsgemeinschaften nicht löst ("Problemfälle" im näheren Umfeld).

6. Landkreisgrenzen bilden nicht zugleich auch notwendige Grenzen für Verwaltungsgemeinschaften.
Rechtsgebiete:GG, LSA-Verf, LSA-2.VwGemVO, VwGO, LSA-GO
Vorschriften:§ GG Art. 28 II, § 2 III LSA-Verf, § 75 Nr. 7 LSA-Verf, § 87 LSA-Verf, § 1 Nr. 10 LSA-2.VwGemVO, § 47 I Nr. 2 VwGO, § 47 II 1 VwGO, § 47 IV VwGO, § 91 I VwGO, § 17 I LSA-GO, § 76 I 2 LSA-GO, § 76 I 3 LSA-GO, § 76 Ia 1 LSA-GO, § 76 Ib LSA-GO, § 76 II LSA-GO, § 84 V LSA-GO
Stichworte:Verwaltungsgemeinschaft, Neubildung, Zuordnung, Zusammenschluss, Gemeinde, Normenkontrolle, Nachteil, Rechtsverletzung, mögliche, Teilbarkeit, Antragsbefugnis, Antragsänderung, Sachdienlichkeit, Zuordnungssystem, System, Gesamtschau, Problemfall, Zuordnung, sinnvolle Zuordnung, offene Abwägung, Folgenabwägung, Erfolgsaussicht, offene Bevölkerungsdichte, unterdurchschnittliche, Verwaltungsgemeinschaft, kreisüberkreifende Beziehung, schulische Beziehung, bevölkerungspolitische Beziehung, wirtschaftliche Beziehung, geographische Wegenetz

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 R 598/04 vom 29.12.2004

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.

2. Die Vollziehung einer Verordnung, welche die Zuordnung zu einer Verwaltungsgemeinschaft vornimmt, kann ausgesetzt werden, wenn die Gültigkeit der Norm nicht offensichtlich ist, weil mehrfacher Umgliederungsaufwand im Interesse der Gemeinden und ihrer Bürger vermieden werden soll. Dies gilt vor allem dann, wenn die zuzuordnende Gemeinde Trägergemeinde einer (nicht mehr existenten) Verwaltungsgemeinschaft war.

3. Einer Zuordnungsentscheidung durch Verordnung steht jedenfalls dann ein freiwilliger Zusam-menschluss zu einer Verwaltungsgemeinschaft nicht entgegen, wenn diese die gesetzliche Zielzahl von 10.000 Einwohnern nicht erreicht und keine Ausnahmegründe vorliegen.

Der Ausnahmegrund erheblich unter dem Durchschnitt liegender Bevölkerungsdichte wird auf den Landkreiswert zu beziehen sein. Auf diesen Grund kann sich eine Gemeinde nicht berufen, die anders sinnvoll zugeordnet werden kann.

4. § 76 Abs. 2 GO LSA legt die Berücksichtigung von Gesichtspunkten für die Zuordnung fest, die nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern "beachtet" werden müssen. Insbesondere wenn sich Gemeinden bei ihrer Anhörung auf solche Gesichtspunkte berufen, ist der Verordnungsgeber gehalten, die entsprechenden Tatsachen zu ermitteln und in die Entscheidung über die Zuordnung einzubeziehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG LSA, Urt. v. 28.04.1994 - 2 K 1/94 -). Übergangen werden dürfen nur solche Gesichtspunkte, die offensichtlich unerheblich sind.

5. Eine Zuweisungsentscheidung ist auch dann nicht offensichtlich gültig, wenn sie zwar die in Aussicht genommene Verwaltungsgemeinschaft stärkt, aber die Probleme umliegender Gemeinden und deren Zusammenschluss zu Verwaltungsgemeinschaften nicht löst ("Problemfälle" im näheren Umfeld).

6. Landkreisgrenzen bilden nicht zugleich auch notwendige Grenzen für Verwaltungsgemeinschaften.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 R 684/04 vom 29.12.2004

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.

2. Das Rechtsschutzinteresse fehlt einer Gemeinde, die einer Verwaltungsgemeinschaft zugeordnet worden ist, aus Gründen des Rechtsscheins nicht, wenn sie zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Zuordnungs-Verordnung wieder aus der Verwaltungsgemeinschaft ausscheidet, weil sie sich einer anderen Gemeinde angeschlossen hat(, die nicht dieser Verwaltungsgemeinschaft angehört).

3. Tritt zum selben Termin sowohl ein freiwilliger Zusammenschluss als auch die Zuordnung kraft Verordnungsrechts und die Eingemeindung in Kraft, so ist für die Mindestzahl von 10.000 Einwohnern pro Verwaltungsgemeinschaft maßgeblich, ob die Zielzahl auch ohne die ausscheidende Gemeinde erreicht wird.

Eine Ausnahme ist mit Rücksicht auf die Bevölkerungsdichte im Landkreis Merseburg-Querfurt nicht zuzulassen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 R 730/04 vom 28.12.2004

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.

2. Eine Verordnung, die auf mehreren gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen beruht, muss diese vollständig zitieren und diese bei inhaltlicher Überschneidung gemeinsam angeben (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 80 Abs. 1 GG).

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