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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 29.12.2004, Aktenzeichen: 2 R 598/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 R 598/04

Beschluss vom 29.12.2004


Leitsatz:1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO besteht seit der Neufassung dieser Vorschrift nur so weit, wie eine Verletzung von Rechten durch die angegriffene Verordnung möglich erscheint. Ist die Verordnung offensichtlich teilbar, so kann sie nicht angegriffen werden, soweit der Antragsteller von den Regelungen nicht betroffen sein kann.

2. Die Vollziehung einer Verordnung, welche die Zuordnung zu einer Verwaltungsgemeinschaft vornimmt, kann ausgesetzt werden, wenn die Gültigkeit der Norm nicht offensichtlich ist, weil mehrfacher Umgliederungsaufwand im Interesse der Gemeinden und ihrer Bürger vermieden werden soll. Dies gilt vor allem dann, wenn die zuzuordnende Gemeinde Trägergemeinde einer (nicht mehr existenten) Verwaltungsgemeinschaft war.

3. Einer Zuordnungsentscheidung durch Verordnung steht jedenfalls dann ein freiwilliger Zusam-menschluss zu einer Verwaltungsgemeinschaft nicht entgegen, wenn diese die gesetzliche Zielzahl von 10.000 Einwohnern nicht erreicht und keine Ausnahmegründe vorliegen.

Der Ausnahmegrund erheblich unter dem Durchschnitt liegender Bevölkerungsdichte wird auf den Landkreiswert zu beziehen sein. Auf diesen Grund kann sich eine Gemeinde nicht berufen, die anders sinnvoll zugeordnet werden kann.

4. § 76 Abs. 2 GO LSA legt die Berücksichtigung von Gesichtspunkten für die Zuordnung fest, die nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern "beachtet" werden müssen. Insbesondere wenn sich Gemeinden bei ihrer Anhörung auf solche Gesichtspunkte berufen, ist der Verordnungsgeber gehalten, die entsprechenden Tatsachen zu ermitteln und in die Entscheidung über die Zuordnung einzubeziehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG LSA, Urt. v. 28.04.1994 - 2 K 1/94 -). Übergangen werden dürfen nur solche Gesichtspunkte, die offensichtlich unerheblich sind.

5. Eine Zuweisungsentscheidung ist auch dann nicht offensichtlich gültig, wenn sie zwar die in Aussicht genommene Verwaltungsgemeinschaft stärkt, aber die Probleme umliegender Gemeinden und deren Zusammenschluss zu Verwaltungsgemeinschaften nicht löst ("Problemfälle" im näheren Umfeld).

6. Landkreisgrenzen bilden nicht zugleich auch notwendige Grenzen für Verwaltungsgemeinschaften.
Rechtsgebiete: GG, LSA-Verf, LSA-2.VwGemVO, VwGO, LSA-GO
Vorschriften:§ GG Art. 28 II, § 2 III LSA-Verf, § 75 Nr. 7 LSA-Verf, § 87 LSA-Verf, § 1 Nr. 10 LSA-2.VwGemVO, § 47 I Nr. 2 VwGO, § 47 II 1 VwGO, § 47 IV VwGO, § 91 I VwGO, § 17 I LSA-GO, § 76 I 2 LSA-GO, § 76 I 3 LSA-GO, § 76 Ia 1 LSA-GO, § 76 Ib LSA-GO, § 76 II LSA-GO, § 84 V LSA-GO
Stichworte:Verwaltungsgemeinschaft, Neubildung, Zuordnung, Zusammenschluss, Gemeinde, Normenkontrolle, Nachteil, Rechtsverletzung, mögliche, Teilbarkeit, Antragsbefugnis, Antragsänderung, Sachdienlichkeit, Zuordnungssystem, System, Gesamtschau, Problemfall, Zuordnung, sinnvolle Zuordnung, offene Abwägung, Folgenabwägung, Erfolgsaussicht, offene Bevölkerungsdichte, unterdurchschnittliche, Verwaltungsgemeinschaft, kreisüberkreifende Beziehung, schulische Beziehung, bevölkerungspolitische Beziehung, wirtschaftliche Beziehung, geographische Wegenetz

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