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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 29.10.2003, Aktenzeichen: 2 L 32/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 32/03

Beschluss vom 29.10.2003


Leitsatz:1. Das Hinterliegergrundstück hat bei sog. Eigentümerverschiedenheit (beim Anlieger- und beim Hinterliegergrundstück) nur dann einen Vorteil von der Straßenausbaumaßnahme, wenn der Zugang zur Straße dauerhaft gesichert ist (wie OVG LSA, Beschl. v. 06.05.2003 - 2 M 39/02 -).

2. Diese Voraussetzungen sind bei einem Notwegerecht des § 917 BGB erfüllt.
Rechtsgebiete:LSA-KAG, BGB
Vorschriften:§ 6 I 1 LSA-KAG, § 917 I 1 BGB
Stichworte:Vorteil, In-Anspruch-Nahme, Hinterlieger, Notwegerecht
Verfahrensgang:VG Dessau 2 A 220/00

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Um über ihr Einvernehmen nach BauGB § 36 entscheiden zu können, muss der Gemeinde der vollständige Vorgang - einschließlich evtl. nachträglich erhobener Unterlagen - vorgelegt werden, der die Beurteilung des Vorhabens ermöglicht.

Die Bauvorlagenverordnung begrenzt diesen Informations-Anspruch nicht.

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1. Der "Vorteil" des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA besteht bei Ausbaumaßnahmen darin, die Straße in Anspruch nehmen zu können. Einen solchen "Vorteil" hat auch das Hinterliegergrundstück dann, wenn es dem Eigentümer des an die Straße angrenzenden Grundstücks gehört und die Straße über dieses erreicht werden kann.

2. Dass eine Zuwegung beim Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bereits besteht, ist ebenso wenig erforderlich wie eine einheitliche oder gleichartige Nutzung beider Grundstücke.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 32/03 vom 29.10.2003

1. Das Hinterliegergrundstück hat bei sog. Eigentümerverschiedenheit (beim Anlieger- und beim Hinterliegergrundstück) nur dann einen Vorteil von der Straßenausbaumaßnahme, wenn der Zugang zur Straße dauerhaft gesichert ist (wie OVG LSA, Beschl. v. 06.05.2003 - 2 M 39/02 -).

2. Diese Voraussetzungen sind bei einem Notwegerecht des § 917 BGB erfüllt.

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