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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 5 L 5/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 5/05

Beschluss vom 29.07.2005


Leitsatz:Art und Umfang einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme bestimmen sich in erster Linie nach den Erklärungen, die die Dienststelle hierzu abgibt. Das Gewollte ist nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

Ist eine Maßnahme (hier: Zulassung zum Aufstieg) auf die Beschäftigten der Obersten Dienstbehörde beschränkt, so ist nur der örtliche Personalrat (Hauspersonalrat) zu beteiligen, nicht aber die Stufenvertretung.
Rechtsgebiete:PersVG LSA, BGB
Vorschriften:§ 66 Nr. 2 PersVG LSA, § 71 I PersVG LSA, § 61 III PersVG LSA, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Aufstieg : Zulassung, zum Stufenvertretung, Hauspersonalrat, Dienststelle : Erklärung, der Auslegung
Verfahrensgang:VG Magdeburg 11 A 27/04 vom 22.02.2005

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Der Beschluss der Einigungsstelle unterliegt im gerichtlichen Verfahren einer vollen Rechtskontrolle.

Der Leiter der Obersten Dienstbehörde ist antragsbefugt.

Der Dienstherr ist i. R. seines Direktionsrechts zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung befugt, soweit keine arbeitsvertragliche Regelung besteht. Die korrigierende Rückgruppierung unterliegt der Mitbestimmung gem. § 67 Nr. 3 PersVG LSA.

Für die im Beitrittsgebiet beschäftigten Lehrer im Hochschuldienst fehlt es an einer wirksamen tarifvertraglichen Eingruppierung nach dem BAT-O. Die übliche Vergütung dieser Lehrkräfte i. S. des § 612 Abs. 2 BGB ist die aus der Vergütungsgruppe II a BAT-O ohne Bewährungsaufstieg.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 5/05 vom 29.07.2005

Art und Umfang einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme bestimmen sich in erster Linie nach den Erklärungen, die die Dienststelle hierzu abgibt. Das Gewollte ist nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

Ist eine Maßnahme (hier: Zulassung zum Aufstieg) auf die Beschäftigten der Obersten Dienstbehörde beschränkt, so ist nur der örtliche Personalrat (Hauspersonalrat) zu beteiligen, nicht aber die Stufenvertretung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 16/04 vom 29.07.2005

Die Mitbestimmung bei Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA betrifft die zeitliche Lage der täglichen Arbeitszeit (Zeitrahmen).

Demgegenüber betrifft die Mitbestimmung bei Kurzarbeit oder Mehrarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PersVG LSA die Arbeitsmenge. Der Vergleichswert für diese Mitbestimmungstatbestände ist die regelmäßige Arbeitszeit, die sich für Lehrer aus § 3 ArbZVO Lehr ergibt.

Die Festlegung der bedarfsbedingten Arbeitszeit für Lehrer gem. § 2 Abs. 3 ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen LSA vom 01. März 2003 ist als Festlegung von Kurzarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.

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