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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 5 L 5/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 5/05

Beschluss vom 29.07.2005


Leitsatz:Art und Umfang einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme bestimmen sich in erster Linie nach den Erklärungen, die die Dienststelle hierzu abgibt. Das Gewollte ist nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

Ist eine Maßnahme (hier: Zulassung zum Aufstieg) auf die Beschäftigten der Obersten Dienstbehörde beschränkt, so ist nur der örtliche Personalrat (Hauspersonalrat) zu beteiligen, nicht aber die Stufenvertretung.
Rechtsgebiete:PersVG LSA, BGB
Vorschriften:§ 66 Nr. 2 PersVG LSA, § 71 I PersVG LSA, § 61 III PersVG LSA, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Aufstieg : Zulassung, zum Stufenvertretung, Hauspersonalrat, Dienststelle : Erklärung, der Auslegung
Verfahrensgang:VG Magdeburg 11 A 27/04 vom 22.02.2005

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 6/04 vom 29.07.2005

Der Beschluss der Einigungsstelle unterliegt im gerichtlichen Verfahren einer vollen Rechtskontrolle.

Der Leiter der Obersten Dienstbehörde ist antragsbefugt.

Der Dienstherr ist i. R. seines Direktionsrechts zur Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung befugt, soweit keine arbeitsvertragliche Regelung besteht. Die korrigierende Rückgruppierung unterliegt der Mitbestimmung gem. § 67 Nr. 3 PersVG LSA.

Für die im Beitrittsgebiet beschäftigten Lehrer im Hochschuldienst fehlt es an einer wirksamen tarifvertraglichen Eingruppierung nach dem BAT-O. Die übliche Vergütung dieser Lehrkräfte i. S. des § 612 Abs. 2 BGB ist die aus der Vergütungsgruppe II a BAT-O ohne Bewährungsaufstieg.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 16/04 vom 29.07.2005

Die Mitbestimmung bei Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA betrifft die zeitliche Lage der täglichen Arbeitszeit (Zeitrahmen).

Demgegenüber betrifft die Mitbestimmung bei Kurzarbeit oder Mehrarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PersVG LSA die Arbeitsmenge. Der Vergleichswert für diese Mitbestimmungstatbestände ist die regelmäßige Arbeitszeit, die sich für Lehrer aus § 3 ArbZVO Lehr ergibt.

Die Festlegung der bedarfsbedingten Arbeitszeit für Lehrer gem. § 2 Abs. 3 ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen LSA vom 01. März 2003 ist als Festlegung von Kurzarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 320/05 vom 27.07.2005

Auch bei Verfügungen im Bereich der Gefahrenabwehr im Internet muss der Adressat bereits vor der Einleitung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung in die Lage versetzt werden zu erkennen, was von ihm gefordert wird; der Verwaltungsakt muss also eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. In diesen Fällen darf die Ordnungsbehörde sich regelmäßig nicht damit begnügen, dem Ordnungspflichtigen nur abstrakt aufzugeben, den Eintritt der näher beschriebenen Gefahr zu verhindern. Die Ordnungsverfügung ist zwar nicht zu unbestimmt, wenn sich der Ordnungspflichtige sich zu ihrer Erfüllung sachkundiger Hilfe bedienen muss. Andererseits darf die Ordnungsbehörde es nicht, ohne selbst ein geeignetes Mittel zu bestimmen, dem Betroffenen freistellen, die Gefahr auf irgendeine Weise zu beheben. Die Ordnungsbehörde kann ihre Verantwortung für die nähere Bestimmung der zu treffenden Maßnahme weder auf Sachverständige noch auf den Betroffenen abwälzen. Zwar ist bei ordnungsbehördlichen Verfügungen im Bereich der Gefahrenabwehr im Internet eine gewisse Unbestimmtheit wegen der sich dynamisch entwickelnden technischen Prozesse und der regelmäßig auftretenden technischen Komplexität im Einzelfall unabdingbar. Gleichwohl sind Zwangsgeldandrohungen auch im Bereich der Gefahrenabwehr im Internet regelmäßig so konkret zu fassen, dass ggf. unter Mitwirkung technischer Sachverständiger eine Umsetzung der Verbotsverfügung, wie sie von der Ordnungsbehörde beabsichtigt ist, durch den Ordnungspflichtigen möglich ist.
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