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OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 5/05

Beschluss vom 29.07.2005

Leitsatz:	Art und Umfang einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme bestimmen sich in erster Linie nach den Erklärungen, die die Dienststelle hierzu abgibt. Das Gewollte ist nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Ist eine Maßnahme (hier: Zulassung zum Aufstieg) auf die Beschäftigten der Obersten Dienstbehörde beschränkt, so ist nur der örtliche Personalrat (Hauspersonalrat) zu beteiligen, nicht aber die Stufenvertretung.
Rechtsgebiete:	PersVG LSA, BGB
Vorschriften:	PersVG LSA § 66 Nr. 2, PersVG LSA § 71 I, PersVG LSA § 61 III, BGB § 133, BGB § 157,
Stichworte:	Aufstieg : Zulassung, zum Stufenvertretung, Hauspersonalrat, Dienststelle : Erklärung, der Auslegung,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 11 A 27/04 vom 22.02.2005

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