JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 5 L 16/04

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 16/04

Beschluss vom 29.07.2005

Leitsatz:	Die Mitbestimmung bei Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA betrifft die zeitliche Lage der täglichen Arbeitszeit (Zeitrahmen). Demgegenüber betrifft die Mitbestimmung bei Kurzarbeit oder Mehrarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PersVG LSA die Arbeitsmenge. Der Vergleichswert für diese Mitbestimmungstatbestände ist die regelmäßige Arbeitszeit, die sich für Lehrer aus § 3 ArbZVO Lehr ergibt. Die Festlegung der bedarfsbedingten Arbeitszeit für Lehrer gem. § 2 Abs. 3 ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen LSA vom 01. März 2003 ist als Festlegung von Kurzarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.
Rechtsgebiete:	ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen, PersVG LSA, ArbZVO Lehr
Vorschriften:	ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen § 2 II, ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen § 2 III, PersVG LSA § 65 I 1, PersVG LSA § 65 I 2, ArbZVO Lehr § 2, ArbZVO Lehr § 3, ArbZVO Lehr § 4,
Stichworte:	Arbeitszeit, tägliche Arbeitszeitrahmen, Arbeitsmenge, Arbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, besondere Arbeitszeit, bedarfbedingte Mehrarbeit, Kurzarbeit,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 11 A 17/04 vom 24.09.2004

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