Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 2 L 168/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 168/03

Beschluss vom 29.07.2004


Leitsatz:1. Allein, dass sich ein Vorhaben nicht i. S. des § 34 BauGB "einfügt", kann der Nachbar nicht als eigene Rechtsbetroffenheit geltend machen, es sei denn das Vorhaben sei "rücksichtslos".

2. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht schon verletzt, wenn eine dem Nachbarn günstigere bauliche Lösung möglich ist.

3. Pferdehaltung ist in allgemeinen Wohngebieten nicht schlechthin unzumutbar.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 34 BauGB, § 2 BauNVO, § 4 BauNVO
Stichworte:Pferdestall, Lagerraum, Innenbereich, Recht, eigenes, Einfügen, Rücksichtnahme, Zumutbarkeit, Wohngebiet, allgemeines
Verfahrensgang:VG Magdeburg 4 A 374/00 vom 26.11.2002

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 2 L 168/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 52/04 vom 29.07.2004

1. War eine innergemeindliche Straße nicht als Fernverkehrsstraße dargestellt (§ 3 Abs. 2 DDR-StrVO 1974), dann ist sie nicht durch den Einigungsvertrag zur Bundesstraße geworden.

Auch eine "Aufstufung" nach § 2 Abs. 3a FStrG setzt eine besondere rechtliche Maßnahme voraus.

2. Die rein tatsächliche Benutzung eines gemeindlichen Straßenzugs als Bundesstraße ("faktische Bundesstraße") führt zu keinem Eigentumswechsel und deshalb zu keinem Wechsel der Straßenbaulast.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 209/04 vom 29.07.2004

1. War eine innergemeindliche Straße nicht als Fernverkehrsstraße dargestellt (§ 3 Abs. 2 DDR-StrVO 1974), dann ist sie nicht durch den Einigungsvertrag zur Bundesstraße geworden.

Auch eine "Aufstufung" nach § 2 Abs. 3a FStrG setzt eine besondere rechtliche Maßnahme voraus.

2. Die rein tatsächliche Benutzung eines gemeindlichen Straßenzugs als Bundesstraße ("faktische Bundesstraße") führt zu keinem Eigentumswechsel und deshalb zu keinem Wechsel der Straßenbaulast.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 436/03 vom 21.07.2004

1. Eine Änderung des Streitgegenstands kommt in einem Beschwerdeverfahren, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Zur Zulässigkeit der Pauschalierung von einmaligen Leistungen durch den Träger der Sozialhilfe (Bekleidungspauschale).

3. Ein Hilfeempfänger, der eine Bekleidungspauschale in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich wegen eines zusätzlichen Bedarfs an Bekleidung auf eine Sachleistung (Bezugsschein für die Kleiderkammer) verwiesen werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Magdeburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.