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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 2 L 168/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 168/03

Beschluss vom 29.07.2004


Leitsatz:1. Allein, dass sich ein Vorhaben nicht i. S. des § 34 BauGB "einfügt", kann der Nachbar nicht als eigene Rechtsbetroffenheit geltend machen, es sei denn das Vorhaben sei "rücksichtslos".

2. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht schon verletzt, wenn eine dem Nachbarn günstigere bauliche Lösung möglich ist.

3. Pferdehaltung ist in allgemeinen Wohngebieten nicht schlechthin unzumutbar.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 34 BauGB, § 2 BauNVO, § 4 BauNVO
Stichworte:Pferdestall, Lagerraum, Innenbereich, Recht, eigenes, Einfügen, Rücksichtnahme, Zumutbarkeit, Wohngebiet, allgemeines
Verfahrensgang:VG Magdeburg 4 A 374/00 vom 26.11.2002

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 52/04 vom 29.07.2004

1. War eine innergemeindliche Straße nicht als Fernverkehrsstraße dargestellt (§ 3 Abs. 2 DDR-StrVO 1974), dann ist sie nicht durch den Einigungsvertrag zur Bundesstraße geworden.

Auch eine "Aufstufung" nach § 2 Abs. 3a FStrG setzt eine besondere rechtliche Maßnahme voraus.

2. Die rein tatsächliche Benutzung eines gemeindlichen Straßenzugs als Bundesstraße ("faktische Bundesstraße") führt zu keinem Eigentumswechsel und deshalb zu keinem Wechsel der Straßenbaulast.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 209/04 vom 29.07.2004

1. War eine innergemeindliche Straße nicht als Fernverkehrsstraße dargestellt (§ 3 Abs. 2 DDR-StrVO 1974), dann ist sie nicht durch den Einigungsvertrag zur Bundesstraße geworden.

Auch eine "Aufstufung" nach § 2 Abs. 3a FStrG setzt eine besondere rechtliche Maßnahme voraus.

2. Die rein tatsächliche Benutzung eines gemeindlichen Straßenzugs als Bundesstraße ("faktische Bundesstraße") führt zu keinem Eigentumswechsel und deshalb zu keinem Wechsel der Straßenbaulast.

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2. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht schon verletzt, wenn eine dem Nachbarn günstigere bauliche Lösung möglich ist.

3. Pferdehaltung ist in allgemeinen Wohngebieten nicht schlechthin unzumutbar.

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