OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 184/02

Beschluss vom 29.04.2003


Leitsatz:1. Bei den Abwasserzweckverbänden tritt der Wirtschaftsplan an die Stelle der Haushaltssatzung.

2. Alle notwendigen Bestandteile des Wirtschaftsplans (Erfolgs-, Vermögensplan und Stellenübersicht) sind deshalb wie die gemeindliche Haushaltssatzung, nicht wie der Haushaltsplan, bekannt zu machen.

3. Maßgeblich für die Bekanntmachung ist das Satzungsrecht des Zweckverbands.
Rechtsgebiete:LSA-GKG, LSA-EigBetrG, LSA-GO
Vorschriften:§ 13 II 1 LSA-GKG, § 16 LSA-GKG, § 2 I LSA-EigBetrG, § 15 I 2 LSA-EigBetrG, § 6 II LSA-GO, § 94 III LSA-GO
Stichworte:Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung, Haushaltsplan, Zweckverband
Verfahrensgang:VG Dessau 4 B 2165/02

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 329/00 vom 28.04.2003

1. Anspruch auf den Vertrauensschaden nach § 48 VwVfG hat nicht nur, wer sein Vertrauen positiv betätigt; die Voraussetzungen können auch bei einer Unterlassung erfüllt sein.

2. Notwendig ist allerdings, dass die Unterlassung für den Vermögensschaden kausal ist.

Daran fehlt es, wenn der Käufer des Grundstücks auf eine erst beabsichtigte Planung vertraut und es unterlässt, gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche wegen einer zugesicherten Bebaubarkeit des Grundstücks geltend zu machen.

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1. Der von der Baugenehmigung betroffene Dritte kann sich mangels Außenwirkung nicht gegen die Erteilung des gemeindliche Einvernehmens wenden.

2. Ein Rechtsverhältnis i. S. des § 43 Abs. 1 VwGO besteht zwischen dem Dritten und der Gemeinde bei erteilter Baugenehmigung nicht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 150/02 vom 17.04.2003

1. Wer die Zerstörung eines Bodendenkmals beantragt und genehmigt erhält (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 LSA-DenkmSchG), ist auch dann für die Dokumentation verantwortlich (§ 14 Abs. 9 Satz 1 LSA-DenkmSchG), wenn das Bodendenkmal zunächst unerkannt und unvermutet war.

2. § 9 Abs. 3 LSA-DenkmSchG schließt Dokumentationspflichten aus Anlass späterer Genehmigungen nicht aus.

3. Der Rechtsbegriff des "archälogischen Kulturdenkmals" (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LSA-DenkmSchG) setzt nicht voraus, dass das Denkmal schon bekannt ist, mag auch dessen Erhaltung erst nach seiner Entdeckung durchgesetzt werden können.

4. Die Bauleitplanung ersetzt eine nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 LSA-DenkmSchG erforderliche Zerstörungsgenehmigung nicht.

5. "Veranlasser" i. S. des § 14 Abs. 9 Satz 1 LSA-DenkmSchG ist, wer die "letzte Ursache" setzt. Mehrere Veranlasser haften als Gesamtschuldner.
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