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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 29.04.2003, Aktenzeichen: 2 M 184/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 184/02

Beschluss vom 29.04.2003


Leitsatz:1. Bei den Abwasserzweckverbänden tritt der Wirtschaftsplan an die Stelle der Haushaltssatzung.

2. Alle notwendigen Bestandteile des Wirtschaftsplans (Erfolgs-, Vermögensplan und Stellenübersicht) sind deshalb wie die gemeindliche Haushaltssatzung, nicht wie der Haushaltsplan, bekannt zu machen.

3. Maßgeblich für die Bekanntmachung ist das Satzungsrecht des Zweckverbands.
Rechtsgebiete:LSA-GKG, LSA-EigBetrG, LSA-GO
Vorschriften:§ 13 II 1 LSA-GKG, § 16 LSA-GKG, § 2 I LSA-EigBetrG, § 15 I 2 LSA-EigBetrG, § 6 II LSA-GO, § 94 III LSA-GO
Stichworte:Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung, Haushaltsplan, Zweckverband
Verfahrensgang:VG Dessau 4 B 2165/02

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 184/02 vom 29.04.2003

1. Bei den Abwasserzweckverbänden tritt der Wirtschaftsplan an die Stelle der Haushaltssatzung.

2. Alle notwendigen Bestandteile des Wirtschaftsplans (Erfolgs-, Vermögensplan und Stellenübersicht) sind deshalb wie die gemeindliche Haushaltssatzung, nicht wie der Haushaltsplan, bekannt zu machen.

3. Maßgeblich für die Bekanntmachung ist das Satzungsrecht des Zweckverbands.

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