JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 28.10.2008, Aktenzeichen: 2 M 195/08

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 195/08

Beschluss vom 28.10.2008

Leitsatz:	1. Einem von den Ländern anerkannten Verein i.S.v. § 60 Abs.2 BNatSchG steht ein Beteiligungsrecht nach § 60 Abs.2 Nr.5 BNatSchG bei Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärenreservaten und sonstigen Schutzgebieten auch zu, wenn Maßnahmen von Bundesbehörden betroffen sind. 2. Bei Unterhaltungsmaßnahmen an Schifffahrtsanlagen oder wasserbaulichen Anlagen haben die Wasser- und Schifffahrtsbehörden des Bundes naturschutzrechtliche Belange in eigener Zuständigkeit zu berücksichtigen. Nach § 48 WaStrG sind sie dabei zwar materiell umfassend an fachfremde Vorschriften des Naturschutzrechtes einschließlich des Landesrechts gebunden. Sie müssen aber weder eine naturschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörden einholen noch sind sie an die Beteiligungsrechte von Vereinen in den naturschutzrechtlichen Fachgesetzen gebunden.
Rechtsgebiete:	WaStrG, BNatSchG, LSA NatSchG
Vorschriften:	WaStrG § 4, WaStrG § 8, WaStrG § 48, BNatSchG § 6 Abs. 2, BNatSchG § 20 Abs. 3, BNatSchG § 33 Abs. 2, BNatSchG § 60 Abs. 2, BNatSchG § 61 Abs. 1, LSA NatSchG § 44 Abs. 3, LSA NatSchG § 56 Abs. 4,
Stichworte:	Elbe, Strombauwerke, Buhnen, Deckwerk, Unterhaltungsmaßnahmen, Beteiligung, Naturschutzverein, Natura 2000,
Verfahrensgang:	VG Dessau-Roßlau, 1 B 178/08 vom 04.09.2008

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