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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 28.01.2008, Aktenzeichen: 4 L 357/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 357/05

Beschluss vom 28.01.2008


Leitsatz:1. Fehlerhafte Beweiswürdigung als Zulassungsgrund i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Verjährung des erschließungsvertraglichen Erfüllungsanspruchs.

3. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Erschließungsvertrages.
Rechtsgebiete:BauGB, BGB, VwVfG LSA, VOB/B
Vorschriften:§ 124 Abs. 4 BauGB, § 638 BGB, § 57 VwVfG LSA a.F., § 59 Abs. 1 VwVfG LSA a.F., § 59 Abs. 3 VwVfG LSA a.F., § 12 Nr. 5 VOB/B
Stichworte:Beweiswürdigung, Erschließungsvertrag, Nichtigkeit, Verjährung
Verfahrensgang:VG Dessau-Roßlau, 1 A 2265/03 vom 21.09.2005

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 357/05 vom 28.01.2008

1. Fehlerhafte Beweiswürdigung als Zulassungsgrund i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Verjährung des erschließungsvertraglichen Erfüllungsanspruchs.

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