JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 27.10.2006, Aktenzeichen: 5 M 8/06

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 M 8/06

Beschluss vom 27.10.2006

Leitsatz:	Wird ein gerichtliches Eilverfahren parallel zum Hauptsacheverfahren betrieben, so bedarf es insoweit eines gemäß § 940 ZPO glaubhaft zu machenden Verfügungsgrundes; dieser liegt nicht in der bloßen Erwartung eines früheren Anhörungstermines. Im Übrigen dürfen Anträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sein.
Rechtsgebiete:	PersVG LSA, ZPO
Vorschriften:	PersVG LSA § 78 Abs. 1 Ziff. 3, ZPO § 940,
Stichworte:	Verfahren, personalvertretungsrechtliches, Rechtsschutz, vorläufiger,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 11 B 3/06 vom 04.04.2006

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