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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 27.10.2005, Aktenzeichen: 3 N 59/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 N 59/05

Beschluss vom 27.10.2005


Leitsatz:1. Die Bestimmung einer Ausschlussfrist in §§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 24 der Vergabeverordnung ZVS-LSA vom 24. Mai 2005 für Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dasselbe gilt für die entsprechenden Bestimmungen in der HVVO-LSA vom 24. Mai 2005 (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senates).

2. Für so genannte Alt-Abiturienten, die bis zum 31. Mai 2005 den Zulassungsantrag bei der Hochschule zu stellen hätten, gilt, dass allenfalls eine Teilnichtigkeit der ohne Übergangsbestimmung in Kraft getretenen - neuen - Ausschlussfristenregelungen in Betracht käme.

3. Die verbleibenden Ausschlussfristenregelungen gebieten entweder als Auffangnorm oder in analoger Anwendung, dass Zulassungsanträge zum Wintersemester 2005/2006 jedenfalls bis zum 15. Juli 2005 bei der Hochschule zu stellen waren.
Rechtsgebiete:LSA-HZulG, LSA-ZVS-Vergabeverordnung, LSA-HVVO
Vorschriften:§ 1 b LSA-HZulG, § 12 Nr. 6 LSA-HzulG, § 3 II LSA-ZVS-Vergabeverordnung, § 24 LSA-ZVS-Vergabeverordnung, § 25 LSA-ZVS-Vergabeverordnung, § 26 LSA-ZVS-Vergabeverordnung, § 3 LSA-HVVO
Stichworte:Zulassungsantrag, Ausschlussfristen, Übergangsvorschriften, Nichtigkeit, Studienplätze, außerkapazitäre, Studiengang-Humanmedizin
Verfahrensgang:VG Magdeburg 7 C 592/05 vom 18.10.2005

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