JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 27.06.2007, Aktenzeichen: 3 M 146/06

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 M 146/06

Beschluss vom 27.06.2007

Leitsatz:	Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung stellt keine Vollziehung eines die betreffende Forderung konkretisierenden Leistungsbescheides dar. Eine Handlung, die - wie hier die Aufrechnungserklärung - der Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit dient und dabei gleichzeitig die Befriedigung der eigenen Forderung bewirkt, ist keine Maßnahme, durch die der Verwaltungsakt vollzogen wird (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
Rechtsgebiete:	BaföG, VwGO
Vorschriften:	BaföG § 21, VwGO § 80 Abs. 1,
Stichworte:	Aufrechnung, Widerspruch, Wirkung, aufschiebende,
Verfahrensgang:	VG Halle, 5 B 85/06 vom 19.06.2006

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