JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 27.04.2005, Aktenzeichen: 5 L 5/04

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 5/04

Beschluss vom 27.04.2005

Leitsatz:	Der Arbeitgeber kann dem Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugend- und Auszubildendenvertreters eine Stellenbesetzungssperre gemäß Haushaltsführungserlass des Finanzministers im Rahmen des § 9 Abs. 4 PersVG LSA auch dann entgegenhalten, wenn diese auf eine vom Haushaltsgesetzgeber beschlossene globale Minderausgabe bei den Personalhaushalten (GMA) zurückgeht.
Rechtsgebiete:	LSA
Vorschriften:	LSA § 9 II, LSA § 9 IV,
Stichworte:	Jugend-und Auszubildendenvertreter, Weiterbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Minderausgabe, globale Stellenbesetzungssperre, Personalbedarf, unabweisbar Personalbedarf, vordringlicher Ausnahmeentscheidung des Ministerpräsidenten,
Verfahrensgang:	VG Halle 11 A 11/03 vom 27.11.2003

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