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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 27.04.2004, Aktenzeichen: 2 L 251/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 251/02

Beschluss vom 27.04.2004


Leitsatz:Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde kann durch unschlüssigen Vortrag nicht angetreten werden.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 108 I VwGO, § 173 VwGO, § 418 I ZPO, § 418 II ZPO, § 419 ZPO
Stichworte:Urkunde, öffentliche, Eingangsstempel, Gegenbeweis, Schlüssigkeit, Glaubwürdigkeit
Verfahrensgang:VG Magdeburg 2 A 143/01

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 251/02 vom 27.04.2004

Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde kann durch unschlüssigen Vortrag nicht angetreten werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 228/04 vom 23.04.2004

1. Regelmäßig kann mit neuem Sachverhalt (hier: nachträgliche Widmung) nicht i. S. des § 146 Abs. 4 VwGO dargelegt werden, dass die angegriffene erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ergangen ist.

Insoweit steht allein das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zur Verfügung.

2. Aus Gründen der Prozessökonomie kann eine Ausnahme in Betracht kommen, wenn der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht bereits umfassend geprüft war und deshalb der Ausgang des Abänderungsverfahrens offensichtlich wäre.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 274/03 vom 15.04.2004

1. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig.

2. Der Kostenbegriff des Gebührenrechts nach dem Kommunalabgabengesetz wird durch das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erweitert, indem die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge als berücksichtigungsfähig anerkannt werden.

3. Bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes 2003 durften nur solche Kosten der Nachsorge eingestellt werden, die - "leistungsbezogen" - für eine noch im Betrieb befindliche Deponie entstehen (betriebsbedingte Kosten).

4. Die Rechtsänderung durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz 2003 enthält keine Rückwirkung.

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