JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 26.10.2007, Aktenzeichen: 4 L 177/07

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 177/07

Beschluss vom 26.10.2007

Leitsatz:	1. Zur Auslegung des Begriffs "derselben Angelegenheit" i. S. v. § 7 Abs. 1 RVG. 2. Die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft nehmen ihre Rechte gegen die Genehmigung einer Gemeinschaftsvereinbarung als Rechtsgemeinschaft wahr. Die gegen diese Vereinbarung gerichteten Rechtsbehelfe mehrerer Mitgliedsgemeinden betreffen einen Gegenstand und nicht mehrere Gegenstände, deren Werte nach § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen sind.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 7 Abs. 1, RVG § 22 Abs. 1,
Stichworte:	Angelegenheit, Gegenstände,
Verfahrensgang:	VG Halle, 1 A 173/05 vom 10.05.2007

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 26.10.2007, Aktenzeichen: 4 L 177/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.